Verbilligte Vermietung an Angehörige: Mietpreiserhöhung nicht vergessen!

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Das Finanzamt muss einen Vermieter nicht auf eine allgemeine Steigerung der Mietpreise hinweisen, urteilte das FG München. Wer also seine Wohnung unter steuerlichen Gesichtspunkten plötzlich zu billig vermietet, ist selbst schuld.

Vor dem FG München ging es um folgenden Fall: Ein Ehepaar vermietet eine 108qm große Wohnung an seine Tochter. Vereinbart wurde ein Mietpreis von 500 DM, was damals 50% der ortsüblichen Miete entsprach (zu den Grenzen für die Anerkennung von Werbungskosten bei der Vermietung an Angehörige heute vgl. "Verbilligte Vermietung an Angehörige: Das müssen Sie beachten").

2002 wurden die Mietzahlungen noch immer in gleicher Höhe von dann umgerechnet 255 Euro geleistet. Die ortsüblichen Vergleichsmieten waren mittlerweile gestiegen. Das Finanzamt ging nicht mehr von einer voll entgeltlichen Vermietung aus und ermittelte einen entgeltlichen Teil der Vermietung von 36,78%. Der Werbungskostenabzug wurde entsprechend gekürzt.

Das Ehepaar wehrte sich dagegen mit dem Argument, das Finanzamt habe die übliche Jahresmiete erst in der Veranlagung "hochgesetzt". Daher habe man nicht rechtzeitig die Miete an die Vergleichsmieten anpassen können. Das Finanzamt, meinte das Ehepaar, hätte das "Hochsetzen" der Jahresmiete schon vor Beginn des Jahres ankündigen müssen.

Das FG München sah dies anders: Das Finanzamt muss den Steuerpflichtigen nicht darauf hinweisen, dass eine Miete wegen allgemeiner Mietpreissteigerung erhöht werden muss. Nach deutschem Steuerrecht muss das Finanzamt nicht beratend darauf hinwirken, dass ein Vermieter sein Mietverhältnis möglichst steuergünstig ausgestaltet.

Das Ehepaar kann sich auch nicht darauf berufen, dass die gestiegene ortsübliche Miete nicht bereits in einem früheren Jahr vom Finanzamt herangezogen wurde: Nach dem Grundsatz der sog. Abschnittsbesteuerung besteht kein Anspruch darauf, dass das Finanzamt die Sache immer gleich behandelt.

Das Ehepaar hatte dabei eigentlich noch Glück: Denn das Finanzamt hätte schon viel früher die zu niedrige Miete bemängeln und den Werbungskostenabzug kürzen können (FG München, Urteil vom 4.12.2009, Az. 1 K 3948/07).

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