BFH: Grundsteuer-Bundesmodell ist nicht verfassungswidrig

Worum ging es im Streit um die Grundsteuer?

In den jetzt abgewiesenen Fällen wurde um die Berechnung des neuen Grundstückswerts für Wohnimmobilien gestritten. Die Kläger vertraten die Auffassung, dass die aktuelle Berechnungspraxis verfassungswidrig sei und den allgemeinen Gleichheitssatz verletze.

Das waren die wichtigsten Argumente der Kläger:

• Ein wesentlicher Parameter bei der Wertermittlung ist der Bodenrichtwert, der von Gutachterausschüssen festgelegt wird. Kritiker monieren, dass diese Werte ursprünglich nicht zur Festsetzung der Grundsteuer bestimmt waren, sondern zu anderen Zwecken erhoben wurden. Sie eignen sich daher nur bedingt als Grundlage für die Grundsteuer. Zudem sei die Methode der Bodenrichtwertermittlung häufig intransparent, was die Nachvollziehbarkeit zusätzlich erschwere.

• Besonders kritisiert wird die pauschalierte Ermittlung der Miete, da weder Lageunterschiede innerhalb einer Stadt noch der Zustand oder Modernisierungsstand der Immobilie berücksichtigt werden. Die Bewertung erfolgt anhand von Pauschalen, ohne individuelle Prüfung der tatsächlich erzielbaren Miete: Der Wert der statistisch ermittelten Nettokaltmiete basiert auf Parametern wie Wohnfläche, Gebäudeart und Baujahr der Immobilie und gibt an, welche Miete im Fall einer fiktiven Vermietung erzielt werden könnte. Der Standort fließt über die Einteilung der Kommunen in sechs Mietniveaustufen mit ein – höhere Stufen sind in der Regel mit höheren Mietpreisen verbunden.

Diese Verfahren wurden als unbegründet zurückgewiesen:

• Rechtssache II R 25/24 (Thema: Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 01.01.2022 (§§ 218 ff. BewG i.d.F. vom 26.11.2019) verfassungsgemäß?; vorgehend: FG Köln, Urteil vom 19.9.2024, Az. 4 K 2189/23)

• Rechtssache II R 31/24 (Thema: Grundsteuerwertbescheid: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts bei Bewertung nach dem Ertragswertverfahren?; vorgehend: Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 1.10.2024, Az. 2 K 737/23)

• Rechtssache II R 3/25 (Thema: Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 01.01.2022 (§§ 218 ff. BewG i.d.F. vom 26.11.2019) verfassungsgemäß?; vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.12.2024, Az. 3 K 3142/23)

Weitere Informationen zu den drei Verfahren hat der BFH auf seiner Homepage unter https://www.bundesfinanzhof.de/de/anhaengige-verfahren/im-fokus-grundsteuer/ veröffentlicht.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Bund der Steuerzahler (BdSt)und Haus & Grund haben bereits angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen:

»Die Entscheidung des BFH ist zu respektieren, aber sie überzeugt uns in der Sache nicht«, erklärt der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke. »Die neue Grundsteuer ist für viele Bürger komplexer, teurer und ungerechter geworden. Wir werden deshalb die verfassungsrechtliche Prüfung der Grundsteuer in Karlsruhe vorantreiben.« BdSt-Präsident Reiner Holznagel betont: »Viele Steuerzahler erleben die Reform als XXL-Belastung. Wenn der BFH hier keine Grenzen setzt, sollte nun das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob das Bundesmodell mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Darum werden wir gemeinsam Verfassungsbeschwerde einlegen.« (Quelle)

Die drei aktuellen Entscheidungen sind für Wohnungseigentümer in den Ländern Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen von Bedeutung, da diese Länder ebenfalls das »Bundesmodell« verwenden.

Für Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben die aktuellen Entscheidungen keine Konsequenzen, da diese Länder eigene Grundsteuermodelle verwenden.

Welche Länder verwenden das Grundsteuer-Bundesmodell?

Diese Länder folgen dem Grundsteuer-Bundesmodell:

• Berlin

• Brandenburg

• Bremen

• Mecklenburg-Vorpommern

• Nordrhein-Westfalen

• Rheinland-Pfalz

• Sachsen-Anhalt

• Schleswig-Holstein

• Thüringen

Auch das Saarland und Sachsen nutzen grundsätzlich das Bundesmodell, weichen aber bei der Höhe der Steuermesszahlen ab.

Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht und eigene Grundsteuermodelle entwickelt.

Rückblick: Grundsteuer vor 2025

Bis 2024 war der sogenannte Einheitswert Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer. Da die Einheitswerte aus dem Jahr 1964 bzw. teilweise sogar aus dem Jahr 1935 stammten und damit hoffnungslos veraltet waren, kam es zu Wertverzerrungen, die für das Bundesverfassungsgericht letztlich nicht mehr hinnehmbar waren. Es erklärte deshalb die Bewertung mithilfe der Einheitswerte für verfassungswidrig.

Zum 1.1.2022 erfolgte eine Neubewertung aller Grundstücke, seit 1.1.2025 wird die Grundsteuer nach den neuen Regelungen erhoben.

Die Reform der Grundsteuer war von Anfang an umstritten. Vor allem die Berechnung des Grundsteuerwertes im Rahmen des Bundesmodells empfanden einige Bundesländer als zu kompliziert, sie haben deshalb eigene Grundsteuergesetze erlassen. Mit Beginn der Neubewertung gab es auch schon die ersten Klagen gegen die »neue« Grundsteuer. Inzwischen liegen einige Urteile der Finanzgerichte vor und beim Bundesfinanzhof sind die ersten Revisionen anhängig.

Hier ein Überblick über die derzeit laufenden bzw. bereits entschiedenen Verfahren:

Grundsteuer 2025 in Baden-Württemberg

Das Finanzgericht Baden-Württemberg ist in zwei Fällen der AUffassung, dass das Landesgrundsteuergesetz verfassungsgemäß ist. Gegen beide Urteile wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (FG Baden-Württemberg, Urteile vom 11.6.2024, 8 K 2368/22 und 8 K 1582/23, Az. der Revisionen II R 26/24 und II R 27/24).

Grundsteuer 2025 in Berlin und Brandenburg

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist in zwei Fällen der Auffassung, dass das Bundesmodell verfassungsgemäß ist. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde in beiden Fällen zugelassen (FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 4.12.2024, 3 K 3170/22 und 3 K 3142/23).

Grundsteuer 2025 in Hamburg

Das Finanzgericht Hamburg ist der Auffassung, dass das Hamburgische Grundsteuergesetz verfassungsgemäß ist, und hat die entsprechende Klage abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (FG Hamburg, Urteil vom 13.11.2024, 3 K 176/23, Az. der Revision II R 15/25).

Grundsteuer 2025 in Hessen

Die Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGStrG) ist nach der Meinung des Hessischen FG verfassungsgemäß. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden, aber die Revision zum BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (FG Hessen, Urteil vom 23.1.2025, Az. 3 K 663/24).

Grundsteuer 2025 in Niedersachsen

Beim Niedersächsischen Finanzgericht ist ein Musterverfahren anhängig zur Frage, ob das Niedersächsische Grundsteuergesetz verfassungsgemäß ist (Az. 1 K 38/24).

Grundsteuer 2025 in Nordrhein-Westfalen

Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Bundesmodell. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde eingelegt (FG Köln, Urteil vom 19.9.2024, 4 K 2189/23, Az. der Revision II R 25/24).

Grundsteuer 2025 in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz hielten die Kläger den Grundsteuerwert nach dem Bundesmodell für zu hoch und wollten eine niedrigere Bewertung für ihr Haus erreichen. Das Finanzamt lehnte eine individuelle Wertermittlung ab, da dies vom Gesetz nicht vorgesehen ist.

Zunächst äußerte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells und gewährte eine Aussetzung der Vollziehung (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.11.2023, 4 V 1295/23). Dagegen legte das Finanzamt Beschwerde ein. Da jedoch der Bundesfinanzhof ebenfalls ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells hatte, wies er die Beschwerde zurück (BFH-Beschluss vom 27.5.2024, II B 78/23 (AdV)).

Im Einzelfall kann also der Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwertes erfolgen, zum Beispiel durch ein Gutachten. Eine abschließende Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells steht jedoch noch aus.

Grundsteuer 2025 in Sachsen

Das Sächsische Finanzgericht ist in drei Fällen der Auffassung, dass die Neuregelung zur Grundsteuer verfassungsgemäß ist (Sächsisches FG, Urteile vom 1.10.2024, 2 K 737/23, 2 K 211/23 und 2 K 212/23).

Dieser Linie aus dem Jahr 2024 bleibt es auch im Jahr 2025 treu und sah erneut keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Bewertungsregelungen (Sächsisches FG vom 25.2.2025, 2 V 127/25). In diesem Fall ging es um ein Einfamilienhaus, dem ein Erbbaurechtsvertrag zugrunde liegt.

Wie kann man von Grundsteuer-Urteilen profitieren?

Gegenstand der Gerichtsverfahren ist die Neuberechnung des Grundsteuerwertes.

Sollte es irgendwann ein positives Urteil des Bundesfinanzhofs geben, können Immobilieneigentümer davon nur profitieren, wenn der Bescheid über den Grundsteuerwert noch »offen« ist. Das ist er aber nur, wenn rechtzeitig Einspruch gegen diesen Bescheid eingelegt und dieser zum Beispiel mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründet wurde.

Wer keinen Einspruch eingelegt hat, kann seinen Bescheid wieder öffnen, wenn er einen Fehler findet, der eine sog. Fortschreibung ermöglicht – hierfür müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

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