Anliegerbeiträge zum Straßenausbau absetzbar?

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Rund um Straßenbau, Erschließungskosten, Anschlusskosten und Straßenlaternen werden Anwohner zur Kasse gebeten. Lassen sich diese Kosten wenigstens im Rahmen der Handwerkerkosten und haushaltsnahen Dienstleistungen in der Steuererklärung angeben? Die Gerichte sind uneins – hier eine Übersicht.

In diesen Fällen wurde der Steuerabzug zugelassen:

  • Anschluss des Haushalts an das öffentliche Versorgungsnetz im öffentlichen Straßenraum (BFH-Urteil vom 20.3.2014, Az. VI R 56/12)

  • Erneuerung der bereits vorhanden öffentlichen Straße vor dem Grundstück (FG Nürnberg, Urteil vom 24.6.2015, Az. 7 K 1356/14)

In diesen Fällen wurde der Steuerabzug abgelehnt:

  • Ausbau einer bereits vorhandenen Straße (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.4.2015, Az. 11 K 11018/15)

  • Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.10.2017, Az. 1 K 1650/17)

In diesen Fällen sind Revisionen anhängig und der BFH muss entscheiden:

  • Herstellung einer für den Anschluss an die öffentliche Abwasserversorgung erforderlichen Mischwasserleitung auf öffentlichem Grund: Kosten wurden in erster Instanz anerkannt (Sächsisches FG, Urteil vom 12.11.2015, Az. 8 K 194/15; Az. der Revision: VI R 18/16)

  • Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge für den Ausbau der unbefestigten Sandstraße vor dem Grundstück: Kosten wurden in erster Instanz nicht anerkannt (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2017, Az. 3 K 3130/17; Az. der Revision: VI R 50/17)

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