Fettabsaugung bei Lipödem jetzt leichter abziehbar

Fettabsaugung bei Lipödem jetzt leichter abziehbar

 - 

Das FG Sachsen hat sich mit der Fragen nach der steuerlichen Abziehbarkeit von Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung beschäftigt und ein für Betroffene positives Urteil gefällt.

Die Richterinnen und Richter erklärten, die Kosten könnten als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten ist – abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung – nicht mehr erforderlich.

Finanzamt folgte der (bisherigen) Rechtsprechung

Der Entscheidung liegt die Klage einer Frau zugrunde, die seit vielen Jahren unter einem Lipödem des Stadiums I gelitten und im Jahr 2017 auf ärztliche Empfehlung eine Liposuktion hatte durchführen lassen.

Die Krankenkasse übernahm die Kosten dieses Eingriffs nicht, und auch das Finanzamt verweigerte die Anerkennung der (fünftstelligen) Kosten als außergewöhnliche Belastung. Begründung: Die Liposuktion bei Lipödem eine »wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode« und die Klägerin habe nicht – wie bei solchen Methoden gesetzlich gefordert – vor der Operation ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes einer Krankenversicherung eingeholt. Damit folgte das Finanzamt der bisherigen Rechtsprechung.

Liposuktion bei Lipödem ist keine Schönheitsoperation

Die Richterinnen und Richter des FG Sachsen wiedersprachen jetzt der bisherigen Auffassung und erklärten, der Stand der Wissenschaft habe sich im Jahr 2017 gewandelt: Die Liposuktion bei Lipödem sei keine Schönheitsoperation, sondern diene der Linderung der durch die Erkrankung verursachten Beschwerden und der Vermeidung von Folgeerkrankungen. Die Liposuktion werde von nahezu allen mit dieser Krankheit befassten Wissenschaftlern als risikoarme Behandlungsmethode angesehen, von der die Patientinnen profitierten.

Das hat auch Auswirkungen auf das Erfordernis eines vor der Operation eingeholten Attests: Da es sich nicht (mehr) um eine »wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode« handelt, ist ein normales ärztliches Attest ausreichend.

Das Gericht begründete seine Meinung mit den in der medizinischen Fachpresse veröffentlichen Beiträgen und den gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss im Verfahren zur Beurteilung der Liposuktion abgegebenen Stellungnahmen (FG Sachsen, Urteil vom 10.09.2020, Az. 3 K 1498/18).

Auch wenn nach den Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20. Juli 2017 und 19. September 2019 eine Liposuktion bis zum Abschluss der beschlossenen Erprobungsstudie weiterhin in der Regel keine Kassenleistung sein dürfte, können die Kosten aufgrund der Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichts leichter steuerlich anerkannt werden.

Allerdings gilt es zu beachten, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Das bedeutet: Die Entscheidung muss von den Finanzämtern nicht auf gleichgelagerte Fälle angewendet werden.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Ein Aktenzeichen ist bisher nicht bekannt. 

auch interessant:

(MB)

Weitere News zum Thema

  • AU-Bescheinigung per Post-Brief birgt Risiken

    [] Wenn ein Brief mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach einer – gegebenenfalls sogar nachweisbar – rechtzeitigen Absendung per normalem Postbrief irgendwo zwischen Briefkasten und der für die Bearbeitung zuständigen Stelle bei der Krankenkasse verloren geht, ist das dem Versicherten zuzurechnen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 3 KR 5/19 R). mehr

  • Ende 50 und Abfindung: Was wird aus der Krankenversicherung?

    [] Mancher Arbeitnehmer wünscht sich, im Alter von 58 oder 59 Jahren mit einer sechsstelligen Abfindung aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Doch drohen vor allem die Steuern und teilweise auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Renten- und Arbeitslosenversicherung hiervon einen großen Teil aufzufressen. mehr

  • Corona als Berufskrankheit anerkannt

    [] Immer mehr Puzzle-Stücke vervollständigen unser Wissen über das COVID-19-Virus. So wird zunehmend klar, dass diese Virusinfektion in manchen Fällen auch gesundheitliche Dauerfolgen hat. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Erkrankung für Versicherte, die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt waren, als Berufskrankheit anerkannt werden kann. mehr

  • Männer: Das schwache Geschlecht?

    [] Am heutigen Weltmännertag sollten sich alle Männer ihrer Gesundheit bewusst werden, da sie offensichtlich in dieser Hinsicht das schwächere Geschlecht sind. Männer leben ungesünder und sterben früher als Frauen, denn Männer neigen eher zu Süchten und Risikoverhalten und machen nicht ausreichend lange Sport. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.