Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin kann sittenwidrig sein
Wann ist ein Testament sittenwidrig?

Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin kann sittenwidrig sein

 - 

Ein (notarielles) Testament kann sittenwidrig und damit nicht sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken, alleinstehenden und leicht beeinflussbaren Menschen dazu benutzt, gezielt auf diesen einzuwirken und ihn dazu zu bewegen, vor einem von ihr herangezogenen Notar in ihrem Sinne letztwillig zu verfügen.

Das geht aus einem aktuellen Beschluss des OLG Celle hervor.

Im entschiedenen Fall ging es um eine 92 Jahre alte Frau. Ihre einzige noch lebende Angehörige war ihre Tochter, die sich um die Angelegenheiten der Mutter kümmerte.

Zwei Tage nach dem Tod der Tochter bestellte das Amtsgericht für die Frau, die sich zu dieser Zeit im Krankenhaus befand, eine Berufsbetreuerin.

Kurz darauf wurde die Frau in ein anderes Krankenhaus verlegt. Nur kurz war sie zwischen den beiden Krankenhausaufenthalten in einer Pflegeeinrichtung untergebracht.

→ Lesen Sie dazu auch:

Das neue Betreuungsrecht

Was für Betreuer und Betreute nach der Reform gilt. – Wann und wie wird ein Betreuer bestellt? – Aufgaben, Rechte und Pflichten bei der Betreuung.

Inhaltsverzeichnis | Leseprobe (PDF) | Shop

Der Betreuungsassistent

Set mit allen Formularen und Mustern, die Betreuende und Betreute brauchen.

Inhaltsverzeichnis | Leseprobe (PDF) | Shop

Betreuerin leitet Testament-Erstellung in die Wege – mit ihr als Alleinerbin

Während des zweiten Krankenhausaufenthalts beauftragte die Berufsbetreuerin einen Notar mit der Erstellung eines notariellen Testaments für die Frau.

Im Krankenhaus beurkundete der Notar ein Testament der Frau, mit dem sie die Berufsbetreuerin zur Alleinerbin einsetzte. Den Wert des Vermögens gab sie mit 350.000 Euro an.

Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus –noch im selben Monat– nahm die Berufsbetreuerin die Frau bei sich zu Hause auf. Vier Tage danach starb die Frau dort eines natürlichen Todes.

Amtsgericht stellt keinen Erbschein aus

Das Amtsgericht wies den Erbscheinsantrag der Berufsbetreuerin wegen Sittenwidrigkeit zurück. Dagegen wehrte sich die Betreuerin.

Das OLG Celle vertrat jedoch dieselbe Ansicht wie das Amtsgericht, bestätigte dessen Entscheidung und wies die Beschwerde der Berufsbetreuerin zurück.

Gründe für die Sittenwidrigkeit des Testaments

Das Gericht ist unter Würdigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls davon ausgegangen, dass das notarielle Testament nach § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig ist und die Berufsbetreuerin deshalb hieraus für sich keine Rechte herleiten und insbesondere keinen Erbschein ausgestellt erhalten kann.

§ 138 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) lautet: Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

Schon 2021 hatte das OLG entschieden, dass ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin sittenwidrig sein kann (vgl. Urteil vom 7.1.2021, Az. 6 U 22/20).

Diese Auffassung vertritt es auch jetzt. In den Entscheidungsgründen haben sich die Richter ausführlich mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und die Sittenwidrigkeit des Testaments nach einer Gesamtwürdigung verschiedener Gesichtspunkte des Einzelfalls begründet. Insbesondere ging es dabei um

  • das hohe Alter der Erblasserin,

  • die schlechte gesundheitliche Verfassung,

  • den Gemütszustand nach dem Tod ihrer Tochter,

  • die Umstände im Zusammenhang mit der notariellen Beurkundung sowie

  • den engen zeitlichen Ablauf zwischen der Einrichtung der Betreuung und der Erstellung des Testaments.

Der Beschluss ist rechtskräftig (OLG Celle, Beschluss vom 9.1.2024, Az. 6 W 175/23).

Ratgeber zur Testament-Erstellung

Das richtige Testament für Alleinstehende. Ledig, geschieden, verwitwet: So vererben Sie richtig

Inhaltsverzeichnis | Leseprobe (PDF) | Shop

Das richtige Testament für Ehepaare. Das Berliner Testament und seine Alternativen

Inhaltsverzeichnis | Leseprobe (PDF) | Shop

Das richtige Testament für nichteheliche Lebenspartner. Aus der Reihe » kurz&konkret!«

Inhaltsverzeichnis | Shop

Der Erbschaftsassistent. Set mit Mustern und Formulierungshilfen, die Sie für Ihr Testament brauchen, u.a. Mustertestamente, Checklisten, Berliner Testament

Inhaltsverzeichnis | Leseprobe (PDF) | Shop

(MB)

Weitere News zum Thema
  • [] Der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen unentgeltliche Übertragungen mit Beteiligung von Steuerinländern. Dabei genügt es, wenn eine der beteiligten Personen Steuerinländer ist, also ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat mehr

  • [] Am 8. November ist Weltschenktag: Ein noch recht junger Aktionstag, der 2015 von einem Anbieter für Erlebnisgeschenke erfunden wurde. Schlaues Marketing, das müssen wir anerkennen – aber gleichzeitig zugeben, dass auch wir gerne Geschenke bekommen! Da mehr

  • [] Mit einer Auflage kann der Erblasser seine Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einem bestimmten Handeln oder Unterlassen veranlassen. Er kann natürlich auch eine Person begünstigen, im Gegensatz zum Vermächtnisnehmer erlangt aber der Begünstigte grundsätzlich mehr

Weitere News zum Thema