Der Betreuungsassistent

Set mit allen Formularen und Mustern, die Betreuende und Betreute brauchen

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Wer als Erwachsener wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten nicht mehr selbst wahrnehmen kann, erhält von Amts wegen oder auf seinen Antrag einen Betreuer. Bei ihrer täglichen Arbeit sind ehrenamtliche Betreuer mit einer Reihe von Formalitäten konfrontiert. Dabei will dieser Ratgeber allen Beteiligten bei den täglichen praktischen Herausforderungen helfen.
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Der Betreuungsassistent

Wer als Erwachsener wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten nicht mehr selbst wahrnehmen kann, erhält von Amts wegen oder auf seinen Antrag einen Betreuer. Die Betreuerbestellung erfolgt durch das Betreuungsgericht. Dem Betroffenen wird damit für die Angelegenheiten, die er nicht mehr selbst besorgen kann, ein Betreuer als gesetzlicher Vertreter zur Seite gestellt. In den meisten Fällen wird die Betreuung ehrenamtlich geführt. Ehrenamtliche Betreuer sind in aller Regel Familienangehörige, Freunde oder andere dem Betreuten nahestehende Personen. Nur wenn es keinen geeigneten ehrenamtlichen Betreuer gibt, bestellt das Betreuungsgericht einen vom Betreuten oder der Staatskasse zu vergütenden Berufsbetreuer.

Bei ihrer täglichen Arbeit sind ehrenamtliche Betreuer mit einer Reihe von Formalitäten konfrontiert. Dabei will dieser Ratgeber allen Beteiligten, dem ehrenamtlichen Betreuer und der betreuten Person, bei den täglichen praktischen Herausforderungen helfen.

Der Betreuungsassistent enthält Musteranträge, Formulierungshilfen und Musterverfügungen im Zusammenhang mit
  • der Einleitung des Betreuungsverfahrens: U.a. Anregung eines nahen Angehörigen zur Bestellung eines Betreuers, Antrag des Betroffenen auf Bestellung eines Betreuers, Anregung eines Kontrollbetreuers;
  • der Änderung des Betreuungsbedarfs: U.a. Anregung zur Erweiterung oder Einschränkung des Aufgabenkreises des Betreuers; Anregung auf Aufhebung der Betreuung;
  • der Gesundheitssorge für den Betreuten: U.a. Antrag auf Genehmigung eines gefährlichen ärztlichen Eingriffs beim Betreuten, auf Abbruch einer ärztlichen Maßnahme, auf Zwangsmaßnahmen gegenüber dem Betreuten;
  • der Vermögenssorge für den Betreuten: U.a. Genehmigung einer Geldanlage oder Abhebung eines Geldbetrags von einem gesperrten Konto, Anlegung eines Vermögensverzeichnisses durch den Betreuer, Rechnungslegung;
  • der Einflussnahme des Betreuten auf die Führung der Betreuung: U.a. durch Errichtung einer Betreuungsverfügung und einer Patientenverfügung.
Insgesamt will der Betreuungsassistent einerseits ehrenamtliche Betreuer bei der Führung der Betreuung begleiten und ihnen Hilfestellung bei ihrer täglichen Arbeit bieten, andererseits aber auch dem Betreuten Musteranträge und -formulierungen zur Verfügung stellen, um seine Rechte zu wahren.
Somit ist der Betreuungsassistent Ihr praktischer Helfer bei allem, was es rund um das Thema rechtliche Betreuung zu beachten gilt.

Inhaltsverzeichnis

1   Vorwort

2   Einleitung der Betreuung
2.1   Gerichtliches Verfahren der Bestellung eines Betreuers
2.2   Anregung eines nahen Angehörigen zur Bestellung eines Betreuers mit konkretem Betreuervorschlag
2.3   Anregung eines Dritten zur Betreuerbestellung
2.4   Antrag des Betroffenen selbst auf Betreuerbestellung mit konkretem Betreuervorschlag
2.5   Anregung der Eltern eines Minderjährigen zu einer vorsorglichen Betreuerbestellung und Anordnung eines vorsorglichen Einwilligungsvorbehaltes
2.6   Anregung von Angehörigen zur Bestellung eines Kontroll- bzw. Vollmachtsbetreuers

3   Änderung des Betreuungsbedarfs
3.1   Anregung des Betreuers zur Erweiterung seines Aufgabenkreises
3.2   Anregung des Betreuten zur Einschränkung des Aufgabenkreises des Betreuers
3.3   Antrag des Betreuten auf Aufhebung der Betreuung nach Betreuungseinrichtung auf eigenen Antrag
3.4   Anregung des Betreuers zur Aufhebung einer bestehenden Betreuung
3.5   Mitteilungen des Betreuers an das Betreuungsgericht im Zusammenhang mit der bevorstehenden Verlängerung der Betreuung
3.6   Mitteilung des Todes des Betreuten an das Betreuungsgericht

4   Einwilligungsvorbehalt
4.1   Anregung eines Einwilligungsvorbehalts durch den Betreuer wegen erheblicher Vermögensgefährdung
4.2   Anregung eines Einwilligungsvorbehalts durch den Betreuer im Bereich der Aufenthaltsbestimmung
4.3   Anschreiben an die Gläubiger des Betreuten bei einem Einwilligungsvorbehalt
4.4   Anregung des Betreuten auf Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts

5   Mehrere Betreuer
5.1   Antrag des Betreuers auf Bestellung eines weiteren Betreuers
5.2   Anregung einer Ergänzungs- bzw. Verhinderungsbetreuung wegen rechtlicher Verhinderung des bestellten Betreuers
5.3   Anregung einer Ergänzungs- bzw. Verhinderungsbetreuung wegen tatsächlicher Verhinderung des bestellten Betreuers

6   Wechsel des Betreuers
6.1   Antrag des Betreuten auf Betreuerwechsel mit konkretem Vorschlag eines neuen Betreuers
6.2   Antrag des Betreuten auf Entlassung eines Berufsbetreuers und auf Bestellung eines Verwandten als neuer Betreuer
6.3   Antrag des Betreuers auf Betreuerwechsel wegen Unzumutbarkeit

7   Anträge des Betreuers in Gesundheitsangelegenheiten des Betreuten

7.1   Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung eines gefährlichen ärztlichen Eingriffs
7.2   Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung seiner Einwilligung in den Abbruch einer ärztlichen Maßnahme

8   Anträge des Betreuers auf Genehmigung von Zwangsmaßnahmen gegenüber dem Betreuten
8.1   Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des Betroffenen wegen Selbstgefährdung
8.2   Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung des Betroffenen wegen einer ärztlichen Maßnahme
8.3   Einwilligungserklärung für eine geschlossene Unterbringung
8.4   Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme
8.5   Antrag auf Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung

9   Anträge des Betreuers in Wohnungsangelegenheiten des Betreuten
9.1   Antrag auf Genehmigung der Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses des Betreuten
9.2   Antrag auf Genehmigung der einvernehmlichen Aufhebung des Mietverhältnisses über die von dem Betreuten bewohnte Wohnung
9.3   Antrag auf richterliche Gestattung des gewaltsamen Zutritts zur Wohnung des Betreuten

10   Anträge des Betreuers in Vermögensangelegenheiten des Betreuten
10.1   Anzeige der Betreuerbestellung, Einholung von Informationen
10.1.1   Anzeige der Betreuerbestellung bei der Bank
10.1.2   Anzeige der Betreuerbestellung beim Sozialleistungsträger
10.1.3   Anzeige der Betreuerbestellung bei der Versicherung
10.1.4   Anzeige der Betreuerbestellung beim Vermieter
10.2   Bankangelegenheiten des Betreuten
10.2.1   Ermittlung unbekannter Konten
10.2.2   Anfrage bei einer bestimmten Bank oder Sparkasse
10.2.3   Eröffnung eines Girokontos für den Betreuten
10.2.4   Antrag auf Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto für den Betreuten
10.2.5   Aufforderung an die Bank, angelegtes Geld des Betreuten mit einem Sperrvermerk zu versehen
10.3   Anträge des Betreuers auf Sozialleistungen für den Betreuten
10.3.1   Formloser Antrag auf Arbeitslosengeld II für den Betreuten
10.3.2   Formloser Rentenantrag für den Betreuten
10.3.3   Formloser Antrag des Betreuers auf Wohngeld für den Betreuten
10.3.4   Formloser Antrag des Betreuers auf Grundsicherung wegen Erwerbsminderung
10.3.5   Antrag auf Erteilung eines Pflegegrades für den Betreuten
10.3.6   Formloser Antrag auf Feststellung der Behinderteneigenschaft des Betreuten
10.4   Genehmigungsanträge des Betreuers
10.4.1   Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Auflösung eines Girokontos
10.4.2   Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Anlage von Termingeld
10.4.3   Antrag des Betreuers auf Genehmigung zur Abhebung eines Geldbetrags von einem gesperrten Konto
10.4.4   Antrag des Betreuers auf Dauerfreigabe eines bestimmten Geldbetrags vom Sparkonto des Betreuten
10.4.5   Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Kreditvertrags
10.4.6   Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks des Betreuten
10.4.7   Antrag des Betreuers auf Belastung eines Grundstücks mit einer Grundschuld
10.4.8   Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft
10.4.9   Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Arbeitsvertrags
10.4.10   Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Ausbildungsvertrags

11   Vermögensverzeichnis, Berichte, Rechnungslegung
11.1   Vermögensverzeichnis über das Vermögen des Betreuten zu Beginn der Betreuung
11.2   Rechnungslegung über die Verwaltung des Vermögens
11.3   Jährlicher Bericht über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten

12   Anträge ehrenamtlicher Betreuer auf Aufwendungsersatz bzw. Aufwandsentschädigung und Vergütung
12.1   Antrag des ehrenamtlichen Betreuers auf Zahlung von Aufwendungsersatz
12.2   Antrag des ehrenamtlichen Betreuers auf Zahlung einer Aufwandsentschädigung
12.3   Antrag des ehrenamtlichen Betreuers auf Festsetzung einer Vergütung

13   Möglichkeiten der Vorsorge durch den Betreuten
13.1   Vorsorgevollmacht
13.1.1   Textbausteine für eine Vorsorgevollmacht
13.1.2   Muster einer umfassenden Vorsorgevollmacht
13.1.3   Muster einer Vollmacht in Gesundheitsangelegenheiten
13.2   Betreuungsverfügung
13.2.1   Textbausteine für eine Betreuungsverfügung
13.2.2   Muster einer Betreuungsverfügung
13.3   Patientenverfügung
13.3.1   Textbausteine für eine Patientenverfügung
13.3.2   Muster einer Patientenverfügung mit dem Wunsch nach Maximaltherapie
13.3.3   Muster einer Patientenverfügung mit der Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen

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