VW-Dieselaffäre: Was Kunden jetzt noch tun können

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Selbst wenn Sie noch keine Klage gegen VW erhoben haben, können Sie Ihre Rechte unter Umständen noch geltend machen.

Der 31.12.2017 bedeutete für viele VW-Kunden eine Zäsur: Hatten sie bis zum 31.12.2017 keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen, sind ihre Mängelgewährleistungsansprüche verjährt. Zur Verjährungshemmung reichte kein einfaches Schreiben, sondern es musste z.B. eine Klage eingereicht werden, wenn Volkswagen nicht ausdrücklich erklärte, auf die Einrede der Verjährung verzichten zu wollen. Hintergrund: Mängelgewährleistungsansprüche verjähren nach zwei Jahren ab Übergabe des Neufahrzeugs. Ist der Käufer ein Unternehmen, verkürzt sich die Frist auf ein Jahr, wenn nichts anderes vereinbart wurde.

Die folgenden Informationen sollen Ihnen einen Überblick geben, welche Möglichkeiten Sie jetzt noch haben. Unsere Tipps können aber eine Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

Was gilt, wenn keine Klage erhoben wurde?

Grundsätzlich sind zum 31.12.2017 Ihre Ansprüche auf Mängelbeseitigung verjährt. Haben Sie aber als Käufer ein Schreiben von VW erhalten, in dem sie gebeten wurden, wegen der Nachbesserungsarbeiten eine Werkstatt aufzusuchen, hat VW den Mangel des Fahrzeugs anerkannt. Der 31.12.2017 hat für Sie zunächst keine Relevanz, wenn das Schreiben aus dem Jahr 2015 oder später datiert.

Ob und welche Ansprüche Ihnen zustehen, sollten Sie unbedingt durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt prüfen lassen. Ihnen stehen auch noch Ansprüche gegen den Hersteller zu, wenn Sie einen deliktischen Anspruch nachweisen können. Einen solchen Anspruch haben Sie, wenn VW Sie getäuscht hat.

Das Landgericht Hildesheim geht in seinem Urteil vom 17.1.2017 (Az. 3 O 139/16) davon aus, dass VW den Kaufpreis erstatten muss, da den Kunden durch VW ein Schaden entstanden ist, der durch ein gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten verursacht wurde. Die Rechtsprechung ist bisher jedoch sehr uneinheitlich. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes steht noch aus.

Die Vorwürfe gegen VW wurden im September 2015 bekannt. Ausgehend von diesem Zeitpunkt verjähren Ansprüche gegen den Hersteller erst zum 31.12.2018. Die Käufer müssen entscheiden, ob sie das Fahrzeug behalten möchten und somit nur Fehlerbeseitigung anstreben (kleiner Schadenersatz) oder ob sie das Fahrzeug zurückgeben wollen und den Kaufpreis zurückverlangen (großer Schadenersatz).

Es gibt Urteile, nach denen die Käufer keinen Ersatz für die Nutzung des Fahrzeugs zahlen müssen. Das bedeutet, dass sie die Nutzung des Autos (gefahrene Kilometer, Verschleiß etc.) nicht ersetzen müssen. Die Entwicklung der Rechtsprechung bleibt aber abzuwarten. Ein zu zahlender Nutzungsersatz bleibt leider wahrscheinlich.

VW hatte zugegeben, dass Fahrzeuge mit falscher Verbrauchsangabe auf den Markt gebracht wurden. Da bei Erstzulassung eines Fahrzeugs ab 1.7.2009 auch der Stickstoffausstoß für die Höhe der zu zahlenden Kfz-Steuer Auswirkungen hat, mag es sein, dass die Steuer zunächst zu niedrig angesetzt wurde. VW hat zugesichert, die Mehrkosten, die durch eine Nachforderung entstehen könnten, zu übernehmen.

Sollten Sie tatsächlich eine Zahlungsaufforderung erhalten, weil wegen der fehlerhaften Angabe des Verbrauchs eine geringere Steuer berechnet wurde, machen Sie Ihren Zahlungsanspruch umgehend gegen VW geltend.

Widerruf der Autofinanzierung

Neben den Ansprüchen, die aus dem Kaufvertrag resultieren, scheint es einen anderen Weg zu geben, sich von seinem Schummel-VW zu lösen: der Widerruf des Darlehensvertrags. Dieser Weg steht nur denjenigen offen, die ihr Fahrzeug finanziert haben. Nach Auffassung einiger Rechtsanwälte und Gerichte sind die seit 11.6.2010 verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft, sodass die Darlehensverträge und somit auch die Kaufverträge widerrufen werden können.

Darüber hinaus soll VW ab dem 13.6.2014 noch nicht einmal Nutzungsersatz verlangen dürfen. Der Bundesgerichtshof hat noch nicht entschieden, ob der Widerruf der Darlehensverträge wegen der behaupteten Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrungen möglich ist und die Zahlung eines Nutzungsersatzes tatsächlich ausscheidet.

Lassen Sie die Belehrungen in Ihrem Kreditvertrag von auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien prüfen.

Ausblick

Leider gibt der deutsche Gesetzgeber dem deutschen Kunden nicht die Möglichkeit, im Wege einer kollektiven Klage seine Ansprüche geltend zu machen. Die betroffenen Kunden sind weiterhin darauf angewiesen, auf eigenes Risiko den Klageweg zu beschreiten.

Ob eine beabsichtigte Musterfeststellungsklage dies vor Ende des Jahres 2018 – und somit noch vor der Verjährung der Schadenersatzansprüche – beseitigen wird, ist zweifelhaft. Behalten Sie deshalb den 31.12.2018 im Blick und lassen Sie sich rechtlich beraten.

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