Neues zum Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer

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Das Bundesfinanzministerium hat sich dazu geäußert, wie im Falle der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages mit denjenigen Zuschlägen verfahren wird, die von den Banken auf die Abgeltungsteuer einbehalten wurden.

Derzeit ergehen sämtliche Steuerbescheide hinsichtlich der Festsetzung des Solidaritätszuschlages vorläufig. Denn das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Solidaritätszuschlag wegen seiner Unbefristetheit verfassungswidrig ist.

Von diesem Vorläufigkeitsvermerk haben aber Kapitalanleger nichts, auf deren Kapitalerträge die Bank Abgeltungssteuer in Form der Kapitalertragsteuer einzieht und darauf auch den obligatorischen Solidaritätszuschlag von 5,5% einbehält. Da mit der Kapitalertragsteuer die Einkommensteuer auf die Kapitaleinkünfte abgegolten ist, tauchen die Kapitalerträge bei vielen Kapitalanlegern nicht mehr in der Steuererklärung auf. Folglich kann sich der Vorläufigkeitsvermerk auch nicht auf den Solidaritätszuschlag erstrecken, der auf die Abgeltungsteuer einbehalten wurde.

Um diesen Problem zu entgehen, hatten wir schon Anfang des Jahres unseren Lesern empfohlen, alle Kapitalerträge samt der einbehaltenen Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschläge in die Anlage KAP zur Einkommensteuererklärung 2009 einzutragen und die Günstigerprüfung (Zeile 4 der Anlage KAP) zu beantragen. Da das Ergebnis der Günstigerprüfung im Steuerbescheid dokumentiert wird, gilt damit der Vorläufigkeitsvermerk auch für den Soli-Zuschlag auf die Abgeltungsteuer.

Dies ist nun nicht mehr nötig. Denn das Bundesfinanzministerium ist jetzt aufgewacht und hat sich zu dieser Frage erfreulicherweise wie folgt geäußert: Die Finanzämter sollen im Falle der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages auf Antrag des Steuerpflichtigen auch den Zuschlag erstatten, der auf die mit abgeltender Wirkung erhobene Kapitalertragsteuer entfallen ist. Ein Antrag auf Günstigerprüfung sei dafür nicht Voraussetzung, so der Finanzminister (BMF-Schreiben vom 23.4.2010, IV C 1-S 2283 c/09/10005). Einzelheiten zum Erstattungsverfahren wird das BMF ggf. noch bekannt geben.

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