Nachträglich Verlustfeststellung nicht immer möglich

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Eine nachträgliche Verlustfeststellung ist nur möglich, wenn sie für noch änderbare Steuerbescheide von Bedeutung ist, entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Im vor dem FG Berlin-Brandenburg verhandelten Fall ging es um einen Steuerzahler, dem in den 90er Jahren Studienkosten sowohl für ein Inlands- als auch für ein Auslandsstudium entstanden waren. Etwa zehn Jahre später, nachdem der BFH entschieden hatte, dass derartige Kosten als Werbungskosten geltend gemacht werden könnten, beantragte er die Feststellung dieser Verluste. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung jedoch ab.

Die Auffassung des Finanzamts wurde von den Richtern bestätigt. Zwar können Verluste, die ein Steuerpflichtiger nicht durch Gewinne des vorangegangenen Jahres ausgleichen kann (Verlustrücktrag), für den Ausgleich mit Gewinnen zukünftiger Jahre verwendet werden (Verlustvortrag). Der entsprechende Antrag kann allerdings nur dann gestellt werden, wenn die Steuerbescheide der Jahre, in die der Steuerpflichtige die Verluste vortragen will, noch änderbar sind.

Das war hier nicht der Fall. Die Steuerbescheide der betroffenen Jahre waren bereits bestandskräftig und wegen Ablaufs der Festsetzungsverjährung nicht mehr änderbar. Da Verluste zwingend in dem oder den ersten Jahren, in denen Gewinne anfallen, verbraucht werden müssen, kam auch kein Vortrag auf "neuere" Steuerbescheide aus den letzten Jahren in Betracht (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.2.2011, Az. 5 K 5210/08).

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