Kirchgeld: Vorsicht bei der Formulierung des Einspruchs!

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Zusammenveranlagte Ehepaare, aufgepasst: Bei einer Kirchgeld-Festsetzung, die an den kirchenangehörigen Ehepartner gerichtet und mit dem Zusammenveranlagungs-Steuerbescheid verbunden ist, wird die Einspruchsfrist nicht gewahrt, wenn der Einspruch vom anderen Ehegatten in Ich-Form eingelegt wurde.

Das musste ein Ehepaar aus Hamburg lernen, bei dem der Mann das Einspruchsschreiben in Ich-Form geschrieben und allein unterschrieben hatte. Von Seiner Frau sprach er nur in der dritten Person. Obwohl er einen Briefbogen benutzt hatte, der in der Fußzeile die Namen beider Eheleute und ihre Adresse enthielt, sprachen nach Ansicht des FG Hamburg die Umstände erkennbar für eine Einspruchseinlegung allein durch den Ehemann.

Besonders bitter: Die Richter wiesen das Ehepaar auch darauf hin, dass die Versäumung der Einspruchsfrist – anders als im allgemeinen Verwaltungsrecht – auch nicht dadurch geheilt worden sei, dass die Behörde den Einspruch nicht als unzulässig zurückgewiesen, sondern die Einspruchsentscheidung aufgrund einer Sachprüfung getroffen hatte (FG Hamburg vom 30.3.2016, 3 K 167/15 ).

Hintergrund: Darum ging es in dem Fall

Die Ehefrau des betroffenen Paares ist in Hamburg Mitglied der evangelischen-lutherischen Kirche, ihr Ehemann ist Mitglied einer freireligiösen Gemeinschaft in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die nach Hessischem Kirchensteuergesetz kirchensteuerberechtigt ist, von dieser Berechtigung aber keinen Gebrauch macht.

Nach dem gemeinsam zu versteuernden Einkommen der Eheleute errechnete das Finanzamt für die Ehefrau ein Besonderes Kirchgeld.

Das Finanzgericht stellte fest, dass die mit der Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch ein Bundesland verbundene Verleihung hoheitlicher Befugnisse wie die Kirchensteuerberechtigung nicht über das Gebiet des Bundeslandes hinaus wirke. Das Kirchgeld der Ehefrau habe daher unter Berücksichtigung des zusammenveranlagten gemeinsamen Einkommens bemessen werden dürfen.

Was ist Kirchgeld?

Das Kirchgeld ist eine Form der Kirchensteuer, das nach Maßgabe der kirchensteuerrechtlichen Vorschriften der Bundesländer als Besonderes Kirchgeld von jenen Kirchenmitgliedern erhoben wird, die sich zusammen mit ihrem Ehegatten nach dem Tarif des Ehegattensplittings zur Einkommensteuer veranlagen lassen und selbst über kein oder ein geringeres Einkommen als der Ehegatte verfügen, der keiner steuerberechtigten bzw. – nach der Neufassung des Hamburgischen Kirchensteuergesetzes ab 2014 – steuererhebenden Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft angehört, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

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