Kirchgeld: Vorsicht bei der Formulierung des Einspruchs!

 - 

Zusammenveranlagte Ehepaare, aufgepasst: Bei einer Kirchgeld-Festsetzung, die an den kirchenangehörigen Ehepartner gerichtet und mit dem Zusammenveranlagungs-Steuerbescheid verbunden ist, wird die Einspruchsfrist nicht gewahrt, wenn der Einspruch vom anderen Ehegatten in Ich-Form eingelegt wurde.

Das musste ein Ehepaar aus Hamburg lernen, bei dem der Mann das Einspruchsschreiben in Ich-Form geschrieben und allein unterschrieben hatte. Von Seiner Frau sprach er nur in der dritten Person. Obwohl er einen Briefbogen benutzt hatte, der in der Fußzeile die Namen beider Eheleute und ihre Adresse enthielt, sprachen nach Ansicht des FG Hamburg die Umstände erkennbar für eine Einspruchseinlegung allein durch den Ehemann.

Besonders bitter: Die Richter wiesen das Ehepaar auch darauf hin, dass die Versäumung der Einspruchsfrist – anders als im allgemeinen Verwaltungsrecht – auch nicht dadurch geheilt worden sei, dass die Behörde den Einspruch nicht als unzulässig zurückgewiesen, sondern die Einspruchsentscheidung aufgrund einer Sachprüfung getroffen hatte (FG Hamburg vom 30.3.2016, 3 K 167/15 ).

Hintergrund: Darum ging es in dem Fall

Die Ehefrau des betroffenen Paares ist in Hamburg Mitglied der evangelischen-lutherischen Kirche, ihr Ehemann ist Mitglied einer freireligiösen Gemeinschaft in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die nach Hessischem Kirchensteuergesetz kirchensteuerberechtigt ist, von dieser Berechtigung aber keinen Gebrauch macht.

Nach dem gemeinsam zu versteuernden Einkommen der Eheleute errechnete das Finanzamt für die Ehefrau ein Besonderes Kirchgeld.

Das Finanzgericht stellte fest, dass die mit der Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch ein Bundesland verbundene Verleihung hoheitlicher Befugnisse wie die Kirchensteuerberechtigung nicht über das Gebiet des Bundeslandes hinaus wirke. Das Kirchgeld der Ehefrau habe daher unter Berücksichtigung des zusammenveranlagten gemeinsamen Einkommens bemessen werden dürfen.

Was ist Kirchgeld?

Das Kirchgeld ist eine Form der Kirchensteuer, das nach Maßgabe der kirchensteuerrechtlichen Vorschriften der Bundesländer als Besonderes Kirchgeld von jenen Kirchenmitgliedern erhoben wird, die sich zusammen mit ihrem Ehegatten nach dem Tarif des Ehegattensplittings zur Einkommensteuer veranlagen lassen und selbst über kein oder ein geringeres Einkommen als der Ehegatte verfügen, der keiner steuerberechtigten bzw. – nach der Neufassung des Hamburgischen Kirchensteuergesetzes ab 2014 – steuererhebenden Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft angehört, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Weitere News zum Thema

  • Steuertermine April 2019

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Erste Steuerbescheide kommen ab Ende März/Anfang April 2019

    [] Haben Sie Ihre Steuererklärung früh abgegeben und warten schon ungeduldig auf den Steuerbescheid? Dann müssen Sie sich noch ein paar Tage gedulden: Die ersten Steuerbescheide können Ende März/Anfang April 2019 erwartet werden. Das teilt das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz mit. mehr

  • NRW: Darauf achtet Ihr Finanzamt im Moment besonders genau

    [] Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen verrät die Prüfungsschwerpunkte ihrer Finanzämter für den Veranlagungszeitraum 2018. Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen Ihre Steuererklärung abgeben, können Sie hier erfahren, wo das Finanzamt dieses Mal ganz besonders genau hinschaut. mehr

  • Steuererklärung: Hier schaut das Finanzamt genau hin

    [] Gerade wenn es den Staat etwas kosten könnte, wird das Finanzamt hellhörig. Deshalb ist es wichtig zu wissen, wo die Tücken liegen und wo sich Ihr Sachbearbeiter besonders viel Mühe bei der Prüfung geben wird. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.

Frohe Ostern!

Bis Ostermontag 20% auf alles in unserem Onlineshop

Geben Sie einfach nachfolgenden Code bei Ihrer Bestellung ein:

OSTERN-2019

Jetzt sparen
Dieses Angebot ist nicht mit anderen Rabatten kombinierbar.