Gesundheitsbewusstes Verhalten darf nicht steuerlich bestraft werden

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Viele gesetzliche Krankenkassen erstatten im Rahmen von Bonusprogrammen ihren Versicherten Kosten für Gesundheitskurse. Diese Zahlungen mindern nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.

Das entschied der BFH in folgendem Fall:

Die Kläger hatten in ihrer Steuererklärung Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben geltend gemacht. Ihre Krankenkasse bot zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens ein Bonusprogramm an. Die Kläger hatten diejenige Bonusvariante gewählt, bei der die Krankenkasse den Versicherten, die bestimmte kostenfreie Vorsorgemaßnahmen in Anspruch genommen hatten, einen Zuschuss von jährlich bis zu 150 Euro für Gesundheitsmaßnahmen, die von den Versicherten privat finanziert worden waren, gewährte.

Das Finanzamt sah in diesem Zuschuss eine Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen und verrechnete das Geld mit den in diesem Jahr gezahlten Beiträgen. Dementsprechend ging das Finanzamt davon aus, dass auch die abziehbaren Sonderausgaben entsprechend zu mindern seien.

Finanzgericht und BFH waren anderer Meinung und erklärten übereinstimmend, die Bonuszahlung führe hier nicht dazu, dass sich an der Beitragslast der Versicherten zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes etwas ändere. Die Zahlung habe ihren eigentlichen Rechtsgrund in einer Leistung der Krankenkasse, nämlich der Erstattung der von den Versicherten getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen. Die Bonuszahlung stehe nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes, sondern stelle eine Erstattung der vom Steuerpflichtigen getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen dar.

Aus Sicht des BFH steht dem auch nicht entgegen, dass die Krankenkasse die Bonuszahlung als erstatteten Beitrag angesehen und elektronisch im Wege des Kontrollmeldeverfahrens übermittelt hatte (BFH-Urteil vom 1.6.2016, X R 17/15).

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