FG Niedersachsen kämpft weiter gegen Soli

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Das FG Niedersachsen hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben.

Der Senat ist schon länger von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt:

Bereits 2013 hatten die Richter ein Verfahren, in dem um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 gestritten wurde, ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß ist. Das Verfahren ist beim BVerfG noch anhängig (Az. 2 BvL 6/14).

Der aktuelle Beschluss betrifft die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 (Niedersächsisches FG vom 22.9.2015, 7 V 89/14 ).

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