Angabe in elektronischer Steuererklärung vergessen? Kein Drama...

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Schlichtes Vergessen darf korrigiert werden, urteilte der BFH zugunsten der Steuerzahler. Das gilt sogar dann, wenn der Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist.

Im entschiedenen Fall hatte ein Steuerpflichtiger im Jahr 2007 aus der Auflösung einer GmbH einen steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust erzielt, über den er auch seinen Steuerberater informiert hatte. Bei der Erstellung der (elektronischen) Steuererklärung vergaß der Steuerberater jedoch, den Verlust einzutragen. Das Finanzamt erfuhr also nichts von dem Verlust, entsprechend fiel der Steuerbescheid aus.

2011 beantragte der Steuerpflichtige nachträglich, den Verlust noch zu berücksichtigen. Das Finanzamt lehnte dies ab und verwies auf § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Nach dieser Vorschrift ist eine Änderung nur möglich, wenn den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die vorgebrachten neuen Tatsachen, die zu einer niedrigeren Steuer führen, erst nachträglich bekannt werden. Auch wenn dem Steuerpflichtigen selbst im Streitfall kein schuldhaftes Handeln vorzuwerfen sei, so habe doch sein Steuerberater grob fahrlässig gehandelt, indem er den Übertrag des bereits berechneten Verlustbetrages in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung schlicht vergessen habe, erklärte das Finanzamt.

Das Finanzamt teilte leider diese Auffassung, bekam den Fall aber letztendlich wieder zurück und muss nun erneut prüfen, ob den Steuerberater ggf. aus anderen Gründen ein grobes Verschulden daran trifft, dass der Verlust des Klägers dem Finanzamt erst nachträglich bekannt geworden ist.

BFH: Ausfüllen am Bildschirm ist unübersichtlich...

Der BFH hob nämlich die Entscheidung des Finanzgerichts auf und erklärte, dass der Begriff des Verschuldens bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen sei wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. Allerdings seien Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung hinsichtlich ihrer Übersichtlichkeit bei der notwendigen Beurteilung des individuellen Verschuldens des Steuerpflichtigen oder seines Beraters ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass am Computerbildschirm ein Überblick über die ausfüllbaren Felder der elektronischen Steuererklärung mitunter schwieriger zu erlangen sei, als in einer Steuererklärung in Papierform.

Die Nachlässigkeit, die im Streitfall dazu geführt habe, dass der Verlust erst nachträglich bekannt wurde, habe lediglich darin bestanden, dass der errechnete Verlustbetrag nicht in das elektronische Formular übertragen worden war. Darin liege ein unbewusster, mechanischer Fehler, der jederzeit bei der Verwendung eines Steuerprogramms unterlaufen könne, welches den Finanzämtern die mechanische Erfassungsarbeit von Steuererklärungsdaten abnehme. Solche bloßen Übertragungs- oder Eingabefehler zählten zu den Nachlässigkeiten, die üblicherweise vorkämen und mit denen immer gerechnet werden müsse; sie seien jedenfalls dann nicht als grob fahrlässig zu werten, wenn sie selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden seien (BFH-Urteil vom 10.2.2015, IX R 18/14 ).

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