Behindertes Kind mit niedrigem Verdienst: Besteht Anspruch auf Kindergeld?

Wenn ein behindertes Kind zwar arbeitet, der Lohn aber nicht zum Leben reicht – ist dann die Behinderung daran schuld oder der Beruf? Die Antwort auf diese Frage ist wichtig für den Anspruch auf Kindergeld.

Gehörloses Kind mit Ausbildung zur Beiköchin

Ein seit seiner Geburt gehörloses Kind besuchte zunächst eine Gehörlosenschule und erlernte dann in einem Bildungswerk für Hör- und Sprachgeschädigte den Beruf der Beiköchin.

Nach dem Abschluss seiner Ausbildung war das Kind zunächst als Köchin tätig. Später war es vorübergehend arbeitslos, bis es eine Anstellung als Küchenhilfe in einer Fleischerei fand.

Die Einkünfte reichten bei keiner dieser Stellen aus, um den gesamten Lebensbedarf zu decken.

Sonderregeln beim Kindergeld für behinderte Kinder

Kindergeld gibt es für ein volljähriges Kind nur, wenn ein bestimmter Grund wie zum Beispiel eine Berufsausbildung vorliegt. Ist das Kind behindert, gelten jedoch großzügigere Regelungen. Eine Berücksichtigung des Kindes wegen seiner Behinderung hängt davon ab, ob

  • die Behinderung vor Eintritt der Altersgrenze eingetreten ist,

  • die Behinderung nachgewiesen wurde,

  • die Behinderung ursächlich dafür ist, dass das Kind nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann und

  • die finanziellen Mittel des Kindes zum Selbstunterhalt nicht reichen.

Diese Voraussetzungen schienen im vorliegenden Fall erfüllt zu sein.

Finanzgericht: Job im Niedriglohnsektor ist schuld

Das FG Sachsen-Anhalt lehnte jedoch die steuerliche Berücksichtigung des Kindes ab – mit folgender Begründung: Da das Kind einer Erwerbstätigkeit nachgehe, sei es in der Lage, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Dass der Verdienst des Kindes nicht ausreiche, um den gesamten Lebensbedarf zu decken, liege nicht an der Behinderung, sondern an den geringen Löhnen, die im Beruf der Beiköchin gezahlt würden.

BFH: Behinderung könnte schuld sein

Die Tatsache, dass das Kind berufstätig ist, bedeutet für sich genommen noch nicht, dass das Kind auch für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen kann.

Nach Auffassung der BFH-Richter muss hier primär die Frage gestellt werden, warum ein Kind, das arbeitet, von seiner Hände Arbeit dennoch nicht leben kann.

Das kann auf unterschiedlichen Gründen beruhen:

  • Eventuell ist das allgemeine Lohnniveau so niedrig, dass auch ein nicht behinderter Mensch nicht in der Lage wäre, mit einer Vollzeittätigkeit seinen Lebensunterhalt zu decken. In diesem Fall gäbe es kein Kindergeld, weil nicht die Behinderung, sondern die schlechte Arbeitsmarktsituation ursächlich dafür ist, dass das Geld zum Leben nicht reicht.

  • Es kann aber auch so sein, dass das Kind von vornherein in Folge seiner Behinderung in der Berufswahl dermaßen eingeschränkt ist, dass ihm nur eine behinderungsspezifische Ausbildung mit späteren ungünstigen Beschäftigungsmöglichkeiten offensteht. Und wenn man wegen seiner Behinderung überhaupt nur im Niedriglohnsektor eine bezahlte Arbeit findet, dann ist die Behinderung die eigentliche Ursache für die Unfähigkeit, sich selbst zu unterhalten.

BFH verweist zurück an das FG

Was im vorliegenden Fall letztendlich ausschlaggebend dafür ist, dass das Kind nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, muss das Finanzgericht als Tatsachengericht feststellen. Der BFH hat daher die Rechtssache an das FG zurückverwiesen (BFH-Urteil vom 15.3.2012, III R 29/09 ).

Als Anlage für Ihren Antrag auf Kindergeld gibt es vom Bundeszentralamt für Steuern einen eigenen Vordruck: Anlage für ein volljähriges behindertes Kind (KG 4e).

Weitere News zum Thema

  • Kindergeld zwischen Ausbildung und freiwilligem Wehrdienst

    [] Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht Anspruch auf Kindergeld auch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes. mehr

  • Düsseldorfer Tabelle: höherer Selbstbehalt ab 2015

    [] In der Düsseldorfer Tabelle werden vom OLG Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter anderem Regelsätze für den Kindesunterhalt und die sogenannten Selbstbehalte festgelegt. mehr

  • Kinderbetreuung durch Minijobber nicht bar bezahlen!

    [] Kosten für die Kinderbetreuung werden nur dann steuerlich berücksichtigt, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Das gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.