Grundsteuer: Tut sich da eigentlich noch was...?

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Bis Ende des Jahres muss eine Neuregelung der Grundsteuer her. Dafür ist es erstaunlich ruhig um das Thema. Hier ein kurzes Update.

Am 1. Februar 2019 haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer geeinigt. Seitdem ist aber wieder weitgehend Ruhe eingekehrt. Das fanden wohl auch einige Mitglieder der FDP-Fraktion im Bundestag und haben eine sogenannte Kleine Anfrage gestellt mit zehn Fragen rund um die zu erwartende Neuregelung.

Und die Antwort der Bundesregierung? Kurz und knapp: Bei den am 1. Februar 2019 verkündeten Eckpunkten handelt es sich um das Ergebnis von Gesprächen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern, nicht um eine Einigung zwischen Bund und den Ländern. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zu den Eckpunkten ist noch nicht abgeschlossen. Daher kann die Bundesregierung hierzu noch nicht Stellung nehmen.

Falls Sie die Fragen der FDP-Abgeordneten lesen möchten, hier ist das PDF mit den Fragen und der (unbefriedigenden) Antwort: Antwort der Bundesregierung zur Einigung bei der Grundsteuer, BT-Drucksache 19/9325, PDF auf der Internetseite des Bundestags

Mehr zum Thema:

Grundsteuerreform: Einigung zwischen Bund und Ländern steht wohl, nur Bayern bleibt stur, News vom 15.3.2019

Kompromiss zur Grundsteuer-Reform, News vom 4.2.2019

Grundsteuer: Einheitswerte haben ausgedient, erhältlich als PDF, epub und Online-Direktansicht

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