Abschnitt V 32.3 DA-KG – Niederschlagung

(1) ¹Die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Entscheidung der Familienkasse, mit der von der Weiterverfolgung eines fälligen Rückforderungsanspruchs vorläufig abgesehen wird. ²Sie ist nach § 261 AO zulässig, wenn zu erwarten ist, dass die Erhebung keinen Erfolg haben wird (z. B. bei Zahlungsunfähigkeit des Kindergeldberechtigten), oder wenn die Kosten der Erhebung außer Verhältnis zu dem zu erhebenden Betrag stehen werden. ³Letzteres ist insbesondere dann gegeben, wenn der rückständige Betrag unter 36 Euro liegt. ⁴Die Rückforderung ist auch niederzuschlagen, wenn der rückständige Betrag unter 250 Euro liegt, der Kindergeldberechtigte unbekannt verzogen ist und Aufenthaltsermittlungen erfolglos verlaufen sind. ⁵Die Niederschlagung wegen Zahlungsunfähigkeit setzt einen fruchtlosen Vollstreckungsversuch durch das zuständige Hauptzollamt voraus, es sei denn, es liegt ein Nachweis für

• eine Privatinsolvenz beim Kindergeldberechtigten oder

• eine Vermögensauskunft des Kindergeldberechtigten i. S. d. § 284 AO vor, die nicht älter als drei Jahre ist und nach der die Weiterverfolgung wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse vorübergehend oder dauernd keinen Erfolg haben würde.

⁶Dem Kindergeldberechtigten wird die Niederschlagung der Forderung nicht mitgeteilt. ⁷Der Grund für die Niederschlagung ist aktenkundig zu machen.

(2) ¹Die Niederschlagung führt nicht zum Erlöschen des Rückforderungsanspruchs. ²Da die Fälligkeit bestehen bleibt, ist der Rückforderungsanspruch weiterhin als offene Forderung auszuweisen. ³Bis zum Erlöschen ist die Geltendmachung der Forderung möglich und soll zur Vermeidung der Zahlungsverjährung vor Ablauf der Verjährungsfrist (fünf bzw. zehn Jahre) durchgeführt werden (vgl. V 29.3 Abs. 2). ⁴Die Vollstreckung ist erneut zu veranlassen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie Erfolg haben wird. ⁵Säumniszuschläge (vgl. V 31) werden bis zum Erlöschen des Rückforderungsanspruchs weiter berechnet.