Abschnitt V 32.2 DA-KG – Vollstreckung

(1) ¹die Forderung bis zum Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist nicht gezahlt worden, hat die Familienkasse unverzüglich eine Rückstandsanzeige an das Hauptzollamt zu richten. ²Die Vollstreckung darf ausschließlich durch die Vollstreckungsstellen der Hauptzollämter durchgeführt werden (vgl. § 249 Abs. 1 Satz 3 AO). ³Dies gilt auch für die Entscheidung über einen Vollstreckungsaufschub.

(2) ¹Den Familienkassen i. S. v. § 72 Abs. 1 und 2 EStG steht für die Erstellung der Rückstandsanzeige der Vordruck "Rückstandsanzeige/Vollstreckungsanordnung" zur Verfügung. ²Die Familienkasse hat auf der Rückstandsanzeige das örtlich zuständige Vollstreckungs-Hauptzollamt anzugeben. ³In der Rückstandsanzeige sollen auch bereits vorhandene Informationen, die der Vollstreckung dienen können (z. B. Arbeitgeber, Bankverbindung und Kontaktdaten des Kindergeldberechtigten), angegeben werden. ⁴Die Rückstandsanzeige ist zur zentralen Erfassung an das Hauptzollamt Potsdam zu senden. ⁵Der anschließende Schriftverkehr erfolgt mit dem örtlich zuständigen Vollstreckungs-Hauptzollamt.

(3) ¹Die Familienkassen der BA übermitteln die Rückstandsanzeigen im beleglosen Datenaustausch. ²Abs. 2 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.