Keine Steuerpause bei langsamen Gesetzgebungsverfahren
Auch ein langsamer Gesetzgeber beschert uns keine Pause von der Besteuerung.

Keine Steuerpause bei langsamen Gesetzgebungsverfahren

 - 

Das Gesetzgebungsverfahren kommt nicht in Gang und eine eigentlich erforderliche steuerliche Neuregelung lässt auf sich warten – dann muss ich ja wohl keine Steuern zahlen?! Das dachte sich ein Steuerpflichtiger nach einer Erbschaft. Mit der Idee kam er vor den Gerichten allerdings nicht durch.

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az. 1 BvL 21/12) das Erbschaftsteuergesetz gekippt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu schaffen. Während des Gesetzgebungsverfahrens kam es zu Verzögerungen, und die Neuregelung wurde erst am 9.11.2016 mit Wirkung zum 1.7.2016 verkündet.

Vor den Finanzgerichten ging es daher um die wichtige Frage, ob der Gesetzgeber im November 2016 die erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen rückwirkend ab dem 01.07.2016 in Kraft setzen konnte.

Schon in der ersten Instanz hatte das FG Köln erklärt, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause führen. Daher unterliegen auch diejenigen Erbfälle, die zwischen dem 1.7.2016 und dem 9.9.2016 eingetreten sind, der Erbschaftsteuer. Der betroffene Steuerpflichtige hatte im August 2016 rund 65.000 Euro Privatvermögen geerbt (FG Köln, Urteil vom 8.11.2018, Az. 7 K 3022/17).

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte das Urteil und erklärte, dass auch Erbfälle ab dem 1.7.2016 der Erbschaftsteuer unterliegen.

Zur Begründung verwies der BFH auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Dieses hatte festgelegt, dass das bisherige Recht bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar sein sollte. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer auf Grundlage der bestehenden Bestimmungen war im vom BFH entschiedenen Fall also rechtmäßig (BFH- Urteil vom 6.5.2021, Az. II R 1/19).

Ratgeber zur Erbschaftsteuer

Das Erbe rechtlich und steuerlich optimal gestalten - Wenn Sie Ihr Vermögen auch nach Ihrem Tod in den richtigen Händen wissen wollen, sollten Sie frühzeitig eine sinnvolle Vermögensübertragung an die nächsten Familienangehörigen planen und sich mit den steuerlichen Rahmenbedingungen und der Erbfolge befassen. Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer und die verschiedenen Freibeträge machen eine intuitive Regelung schwierig.

Der Erbschaftsassistent - Set mit Mustern und Formulierungshilfen, die Sie für Ihr Testament brauchen – u.a. Mustertestamente, Checklisten, Berliner Testament

Erbschaft und Schenkung: Frühzeitig planen und so Steuern sparen - Erben ist keine einfache Sache und will gut geplant sein. Erbschaft-/Schenkungsteuer fällt z.B. immer an, wenn Vermögen ohne Gegenleistung an Erben bzw. Beschenkte übertragen wird und der Wert des Vermögens bestimmte Freibeträge übersteigt. Diese Beträge hängen vom Verwandtschaftsverhältnis zwischen Schenker/Erblasser und Beschenktem/Erben ab.

Häuser und Wohnungen bei Schenkung und Erbschaft – Einkommensteuerliche Folgen - Gerade beim Erbe von Haus oder Eigentumswohnung kommen schnell höhere Geldbeträge zusammen. Viele vergessen dabei dann aber, dass Eigentum und Besitz von (vermieteten) Immobilien direkten Einfluss auf die zu zahlende Einkommenssteuer der Erben und Beschenkten haben.

Erbschaft einer Immobilie: Tipps zu Vermietung, Verkauf und Eigennutzung – Hier erfahren Sie alles Wichtige, was Sie rechtlich und einkommensteuerlich als Alleinerbe oder Miterbe (Erbengemeinschaft) von Häusern oder Wohnungen wissen müssen.

Steuergestaltung mit Angehörigen: So spielt das Finanzamt mit - Wenn Sie steuerliche Vor- und Nachteile unter Angehörigen clever kombinieren und Vermögensübertragungen richtig gestalten, können alle Beteiligten viel Geld sparen.

(MB)

Weitere News zum Thema
  • [] Die Höhe der Freibeträge und die Steuerklasse, nach der die Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer ermittelt wird, hängen ab vom Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Erblasser / Schenker und dem Erben / Beschenkten. Wir haben alle Zahlen der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Überblick für Sie zusammengefasst. mehr

  • [] Im Normalfall ergeht ein Steuerbescheid an eine bestimmte Person oder eine Personengruppe, zum Beispiel eine Erbengemeinschaft. Gerade bei Erbschaften ist es aber oft gar nicht so einfach, festzustellen, wer überhaupt Erbe wird und damit Teil der Erbengemeinschaft, die anschließend auch zur Zahlung von Erbschaftsteuer verpflichtet ist. mehr

  • [] Am 8. November ist Weltschenktag: Ein noch recht junger Aktionstag, der 2015 von einem Anbieter für Erlebnisgeschenke erfunden wurde. Schlaues Marketing, das müssen wir anerkennen – aber gleichzeitig zugeben, dass auch wir gerne Geschenke bekommen! Da wir trotz allem nicht aus unserer Steuerrecht-Haut können, haben wir hier ein paar Daten und Fakten rund um die Schenkungsteuer für Sie zusammengefasst. mehr

  • [] Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden, entschied der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil. Konkret ging es um die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat. mehr

  • [] Erhalten Sie eine Ausgleichszahlung dafür, dass Sie auf den künftigen Pflichtteilsanspruch zum Beispiel gegenüber Ihren Eltern verzichten, ist diese Zahlung einkommensteuerfrei. Sie unterliegt allenfalls der Erbschaftsteuer, sofern die Freibeträge überschritten werden. mehr

Weitere News zum Thema