Bei WLAN gibt es keine Störerhaftung mehr

 - 

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.7.2018 ist für alle wichtig, die einen WLAN-Anschluss haben, der auch für Dritte zugänglich ist. Das Urteil ist auch für Familien von Bedeutung, deren Kinder Freunden Zugang über WLAN verschaffen und Vermieter, die ihren (Zeit-)Mietern die Zugangsdaten zu ihrem eigenen WLAN geben.

Wer offenes WLAN anbietet, kann danach für Urheberrechtsverstöße nicht mehr abgemahnt werden, wenn jemand über sein WLAN illegal Filme, Spiele oder Musik herunterlädt (Az. I ZR 64/17).

Die WLAN-Nutzung im vom BGH entschiedenen Fall hat Dimensionen, die weit über das hinausgehen, was in Privathaushalten üblich ist. Hier ging es um einen Mann, der privat fünf ungesicherte WLAN-Hotspots unterhielt. Gleichwohl gilt das Urteil genauso für ganz normale Familien oder für Haushalte mit Untermietern.

Der Hotspot-Unterhalter war abgemahnt und auf Unterlassung verklagt worden, weil ein unbekannter Nutzer des Hotspots im Jahr 2013 ein Computerspiel (Dead Island) in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen (Filesharing) angeboten hatte. Hierfür war der Unterhalter der Hotspots (kostenpflichtig) abgemahnt und auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verklagt worden.

Hinsichtlich der Abmahnkosten musste – so der BGH – das alte, bis einschließlich 12.10.2017 geltende Recht angewandt werden. Das vorher mit der Sache befasste Oberlandesgericht hatte den Hotspot-Betreiber zur Übernahme der Abmahnkosten verurteilt. Die Revision hiergegen wurde vom BGH zurückgewiesen. Wichtig: Entsprechend hätte der BGH nicht geurteilt, wenn der Urheberrechtsverstoß ab 13.10.2017 erfolgt wäre, denn an diesem Tag ist die Neufassung des Telemediengesetzes (TMG) in Kraft getreten.

Abmahnkosten beispielsweise wegen Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder oder von Untermietern müssen WLAN-Inhaber nun nicht mehr befürchten.

Hinsichtlich der Unterlassungserklärung (die ja die Verpflichtung beinhaltet, bestimmte Handlungen in Zukunft zu unterlassen), musste der BGH die aktuelle Fassung des TMG berücksichtigen. Das TMG sieht nun in § 8 ausdrücklich vor, dass ein Unterlassungsanspruch gegen einen WLAN Betreiber wegen einer Rechtsverletzung, die Nutzer seines Netzes begangen haben, nicht besteht.

Sperrung kann verlangt werden

Wer sein WLAN anderen zugänglich macht, ist allerdings auch künftig noch nicht völlig auf der sicheren Seite. Dafür sorgt § 7 Abs. 4 des TMG. Danach kann ein Urheberrechteinhaber (also beispielsweise ein Filmproduzent) nach einer von ihm festgestellten Urheberrechtsverletzung ggf. die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Die Sperrung muss nach dem TMG jedoch zumutbar und verhältnismäßig sein.

Weitere News zum Thema

  • Vererben für den guten Zweck

    [] Der 5. September ist »Internationaler Tag der Wohltätigkeit«. Wir nehmen dies zum Anlass, weiter zu denken als an Spenden zu Lebzeiten – denn viele Menschen machen sich Gedanken, wie sie auch über ihren Tod hinaus noch Gutes tun können. mehr

  • Unfallschaden: Versicherer muss Spezialuntersuchung zahlen

    [] Kfz-Haftpflichtversicherer beäugen mitunter mit großem Misstrauen, wie hoch der Schaden ist, der durch einen auf den ersten Blick eher kleinen Unfall verursacht worden sein soll. Oft gibt es dann zwar keinen Streit um die Schuldfrage, aber sehr wohl um die zu übernehmenden Reparaturkosten. mehr

  • Keine Entschädigung für Opfer eines Diebs

    [] Ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 6.12.2019 kann für Versicherte Anlass zu einem Blick in die Versicherungsbedingungen ihrer Hausratversicherung sein, denn die Versicherung kann auch für Schäden aufkommen, die durch eine Entwendung von Gegenständen zustande kommen, die man bei einer Urlaubsreise bei sich trägt. mehr

  • Wiedergeburt des Widerrufsjokers?

    [] Ein viel beachtetes Urteil fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 26.3.2020 zum Aktenzeichen C-66/19: Er kassierte die Widerrufsbelehrung einer deutschen Sparkasse, deren Wortlaut mit dem der meisten deutschen Banken und Sparkassen identisch ist. mehr

  • Ferienwohnung: keine doppelten Rundfunkgebühren

    [] Eigentlich müssen Eigentümer von Neben- und Ferienwohnungen längst keinen doppelten Rundfunkbeitrag mehr zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon am 18.7.2018 entschieden: Wer bereits für seinen Hauptwohnsitz monatlich 17,50 € für den Empfang öffentlich-rechtlicher Radio- und Fernsehprogramme zahlt, braucht das nicht auch noch für die Zweitwohnung (1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17). Doch bisher war es nicht leicht, die Doppelbelastung auch tatsächlich loszuwerden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.