Bei Autounfall: Manchmal ist der Vorfahrt-Verletzer nur zu einem Drittel schuld

 - 

Eine 2/3-Unfallschuld für einen Autofahrer, der auf einer Vorfahrtsstraße unterwegs war und mit einem in diese Straße nach links abbiegenden Pkw zusammenstieß, der die Vorfahrtsregel verletzte – das ist in der Tat auf den ersten Blick ein ungewöhnliches Urteil.

In der Regel ist ja derjenige, der die Vorfahrt verletzt, an einem Unfall schuld, oft zu 100 %. Und genau so hatte auch das Berliner Landgericht entschieden. Nicht so die zweite Instanz, das Kammergericht Berlin in einem rechtskräftigen Urteil vom 21.2.2019 (Az. 22 U 122/17).

Worum es ging: Immerhin um einen Unfallschaden in mittlerer vierstelliger Höhe, der nicht entstanden wäre, wenn einer der am Verfahren beteiligten Fahrer sich an die Vorfahrtsregel gehalten hätte. Damit sprach der "Anscheinsbeweis der Verletzung der aus § 9 der Straßenverkehrsordnung folgenden Wartepflicht des Linksabbiegers" für dessen Schuld.

Doch das Gericht befand weiter: "Überschreitet der entgegenkommende Bevorrechtigte die innerorts zulässige Geschwindigkeit mit (mindestens) 80 km/h deutlich, so tritt das Mitverschulden des Wartepflichtigen zwar noch nicht vollständig zurück, es ist aber eine Quote von 2/3 zulasten des Bevorrechtigten angemessen."

Aus der Juristensprache übersetzt bedeutet das: Der Vorfahrtsberechtigte trägt 2/3 der Schuld am Unfall, weil er 30 km/h zu schnell gefahren ist. Dass die zulässige Geschwindigkeit tatsächlich um mindestens 30 km/h überschritten wurde, hatte ein Gutachter festgestellt.

Ganz ungeschoren kam jedoch auch der Vorfahrtsverletzer nicht aus dem Verfahren heraus. Das Gericht befand nämlich, dass ein Wartepflichtiger nur dann fahren dürfe, wenn er übersehen könne, dass der Vorfahrtsberechtigte weder gefährdet noch wesentlich behindert wird.

Es sei daher nicht erlaubt, noch knapp vor einem Herannahen abzubiegen. Originalton Kammergericht: "Selbst wenn der Gegenverkehr objektiv betrachtet nicht abbremsen müsste, darf der Abstand nicht so knapp bemessen werden, dass im Hinblick auf ein denkbares verzögertes Anfahren oder erzwungenes Stehenbleiben, beispielsweise wegen zuvor übersehener Fußgänger oder Radfahrer, das Abbiegen unnötigerweise potenziell riskant und gefährdend ist, zumal gemäß § 1 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung selbst bloße Behinderungen oder Belästigungen auszuschließen sind".

Die Diskrepanz zwischen den Urteilen der beiden Instanzen zeigt, dass es sich durchaus lohnen kann, sich von abweisenden Urteilen der ersten Instanz nicht abschrecken zu lassen und sein Recht auch in der nächsten Instanz weiter zu verfolgen.

(MS)

Weitere News zum Thema

  • Corona: Finanzielle Unterstützung für Studierende

    [] Viele Studierende haben in den letzten Wochen ihre Studentenjobs verloren und stehen jetzt ohne Geld das. Hilfe erhalten sie durch einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, durch Anpassungen beim BAföG und durch KfW-Kredite. mehr

  • Wohngeld auch bei hohen Ersparnissen möglich

    [] Wer erhebliches Vermögen hat, geht beim Wohngeld leer aus. Wie viel Vermögen erlaubt ist, ist vor allem für Mieter und Eigentümer wichtig, deren Einkommen in den letzten Jahren vor dem Ruhestand sinkt und die gleichzeitig beträchtliche Rücklagen fürs Alter angesammelt haben. Doch wie viel wird toleriert? mehr

  • Entschädigungsloser Entzug von Aktien: Verluste sind abziehbar

    [] Werden einem Anleger Aktien, die er nach dem 31.12.2008 erworben hat, ohne die Zahlung einer Entschädigung entzogen, kann der Verlust steuerlich abzugsfähig sein. Das hat der BFH entschieden – und stellt sich damit gegen die Auffassung des Bundesfinanzministeriums. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.