Abgabenordnung

In der Abgabenordnung sind die Grundregeln der Besteuerung festgelegt. Das Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergünstigungen, die durch Bundesrecht oder das Recht der Europäischen Gemeinschaft geregelt sind, vorausgesetzt die Steuern/Steuervergünstigungen werden durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet.

Die Abgabenordnung ist in folgende neun Teile untergliedert:

  • Einleitende Vorschriften

    (Anwendungsbereich der Abgabenordnung, steuerliche Begriffsbestimmungen, Zuständigikeit der Finanzbehörden, Steuergeheimnis, Haftungsbeschränkung für Amtträger)

  • Steuerschuldrecht

    (Steuerpflichtiger, Steuerschuldverhältnis, steuerbegünstigte Zwecke, Haftung)

  • Allgemeine Verfahrensvorschriften

    (Verfahrensgrundsätze, Verwaltungsakte)

  • Durchführung der Besteuerung

    (Erfassung der Steuerpflichtigen, Mitwirkungspflichten, Festsetzungs- und Feststellungsverfahren, Außenprüfung, Steuerfahndung, Steueraufsicht in besonderen Fällen)

  • Erhebungsverfahren

    (Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus Steuerschuldverhältnissen, Verzinsung und Säumniszuschläge, Sicherheitsleistung)

  • Vollstreckung

    (allgemeine Vorschriften, Vollstreckung wegen Geldforderung, Vollstreckung wegen anderen Leistungen als Geldforderungen, Kosten)

  • Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

    (Zulässigkeit der Rechtsbehelfe, allgemeine Verfahrensvorschriften, besondere Verfahrensvorschriften)

  • Straf- und Bußgeldvorschriften; Straf- und Bußgeldverfahren

    (Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften, Strafverfahren)

  • Schlussvorschriften

Im BMF-Schreiben vom 02.01.2008 wurde die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) veröffentlicht.

Gesetze und Urteile (Quellen)

BMF-Schreiben vom 02.01.2008, IV A 4 - S 0062/07/000

AO