Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?

 - 

Dürfen Unternehmer, die im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornehmen, die Vorsteuer aus den Bauleistungen geltend machen? Bisher geht das nicht – aber der BFH zweifelt an dem Verbot und fragt jetzt beim Europäischen Gerichtshof nach.

Auslöser für die Vorlage beim EuGH ist die Klage einer GmbH, die eine Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruchs erhalten hatte – allerdings unter der Auflage, eine für den Abtransport des gewonnenen Kalksandsteins zu nutzende öffentliche Gemeindestraße (die also der Stadt gehörte) auszubauen.

Das Unternehmen ließ die Straße auf eigene Kosten ausbauen und machte aus den dafür erteilten den Vorsteuerabzug geltend.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die GmbH mit dem Ausbau der Straße eine sogenannte umsatzsteuerpflichtige unentgeltliche Werklieferung an die Stadt erbracht habe. Das hat zur Folge, dass kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht, denn die Eingangsleistungen (also der Ausbau der Straße) wurden in der Absicht bezogen, sie für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit (hier die unentgeltliche Lieferung an die Stadt) zu verwenden.

Allerdings – so der Bundesfinanzhof – könnte das Unionsrecht eine abweichende Lösung nahelegen.

Der BFH möchte daher jetzt vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob aufgrund neuerer EuGH-Rechtsprechung ein Vorsteuerabzug zu gewähren ist. Sollte dies der Fall sein, stellt sich im Anschluss die Frage, ob der Vorsteuerabzug mit einer Umsatzsteuerforderung aus einer Leistung an die Gemeinde saldiert werden muss. (BFH, Beschluss vom 13.3.2019, Az. XI R 28/17).

Weitere News zum Thema
  • [] Schon seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent. Dabei bleibt es auch über das Jahresende hinaus: Heute wurde die Verlängerung der Umsatzsteuersenkung bis Ende 2023 beschlossen mehr

  • [] Wer Lebensmittel oder zubereitete Speisen verkauft, entnimmt gelegentlich Produkte für den eigenen Bedarf. Diese Entnahme muss versteuert werden. Bei der Berechnung der steuerpflichtigen Entnahme kann auf Pauschbeträge zurückgegriffen werden. Jetzt hat mehr

  • [] Online-Glücksspiele und virtuelle Automatenspiele sind umsatzsteuerfrei. Auf die Umsätze von sogenannten terrestrischen Geldspielautomaten in Spielhallen und Kneipen muss dagegen Umsatzsteuer abgeführt werden. Warum ist das so – und darf das so bleiben mehr

Weitere News zum Thema