EXIST-Gründerstipendium ist nicht steuerfrei

 - 

Ein Existenzgründer, der ein Stipendium erhält, das seine unternehmerische Selbstständigkeit vorbereiten und begleiten soll, muss die erhaltenen Mittel als Betriebseinnahme versteuern.

Ein Diplom-Informatiker erhielt über seine Hochschule ein EXIST-Gründerstipendium in Höhe von monatlich 2.000 €, insgesamt 24.000 €. Mit diesem Stipendium werden innovative wissensbasierte Existenzgründungen aus Hochschulen durch Mittel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Europäischen Sozialfonds gefördert. Der inzwischen selbstständige Informatiker ging in seiner Steuererklärung davon aus, dass das Stipendium nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei war. Das Finanzamt dagegen beurteilte das Stipendium als steuerpflichtiges Einkommen.

Die Klage des Existenzgründers blieb erfolglos. Denn ein Stipendium ist nur dann steuerfrei, wenn es zur Förderung der Forschung oder der wissenschaftlichen Ausbildung gewährt wird. Hier aber war Zweck des Stipendiums, eine Existenzgründung durch Erstellen eines tragfähigen Businessplans vorzubereiten und zu begleiten sowie mit der Entwicklung marktfähiger Produkte und Dienstleistungen zur unternehmerischen Selbstständigkeit hinzuführen (BFH-Urteil vom 1.10.2012, III B 128/11 ).

Weitere News zum Thema
  • [] Mit der Reform des Reisekostenrechts im Jahr 2014 wurde für Arbeitnehmer im EStG der Begriff der ersten Tätigkeitsstätte eingeführt. Fahrten dorthin sind nur mit der Entfernungspauschale absetzbar, Fahrten zu weiteren Tätigkeitsstätten dagegen steuerlich günstiger mit der Reisekostenpauschale. Für Selbstständige fehlt es an einer vergleichbaren gesetzlichen Definition der ersten Betriebsstätte. mehr

  • [] Prüfingenieure sind zwar grundsätzlich Freiberufler. Bei einer Personengesellschaft, deren Gesellschafter zwar Prüfingenieure sind, die jedoch den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten durch angestellte Prüfingenieure durchführen lässt und sie dabei nur stichprobenartig überwacht, liegen aber gewerbliche Einnahmen vor mehr

  • [] Die Berater und Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) haben die Studie "Betriebsprüfung 2018" vorgestellt, in der sie die aktuellen Prüfungsschwerpunkte der Betriebsprüfung gesammelt haben. Für die Studie wurden Steuer- und Finanzexperten aus mittelständischen und größeren Unternehmen aus ganz Deutschland befragt. mehr

Weitere News zum Thema