Differenzkindergeld: Welcher Wechselkurs gilt für die ausländische Leistung?

 - 

Innerhalb des Euro-Raums stellt sich die Frage natürlich gar nicht, aber wenn die Schweiz ins Spiel kommt, wird es knifflig: Welcher Zeitpunkt darf oder muss für die Währungsumrechnung von Familienleistungen zugrunde gelegt werden?

Mit dieser Frage beschäftigte sich das FG Baden-Württemberg. Der zu entscheidende Fall betraf ein deutsches Ehepaar – beide Partner arbeiteten in der Schweiz. Der Ehemann erhielt für die beiden Kinder monatlich jeweils 200 Schweizer Franken (CHF) Kinderzulage, also insgesamt 400 Franken. Die Ehefrau beantragte Kindergeld in Deutschland. Dieses wird in der Form des sog. Differenzkindergelds ausgezahlt, sie erhält also die Differenz zwischen dem inländischen Kindergeld und der Schweizer Kinderzulage.

Um diese Differenz zu ermitteln, muss zunächst einmal die schweizerische Kinderzulage in Euro umgerechnet werden. Nur: Welcher Stichtag gilt für den Wechselkurs? Darüber war hier ein Streit mit der Familienkasse entbrannt. Diese war der Meinung, dass die (umgerechneten) Familienleistungen aus der Schweiz wechselkursbedingt die Höhe des deutschen Kindergelds erreichten und zahlte folglich kein Geld aus.

Die Ehefrau war hingegen der Auffassung, dass die Familienkasse sich auf einen falschen Stichtag zur Berechnung der Differenz zwischen schweizerischer und deutscher Leistung bezog und forderte Differenzkindergeld in Höhe von 1.303,22 Euro.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg fragte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach und erklärte dann: Ja, der Anspruch der Ehefrau ist berechtigt. Die von ihr zugrunde gelegten Stichtage für die Umrechnung entsprechen den Vorgaben des EuGH (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.12.2019, Az. 3 K 2234/19).

Falls Sie einen ähnlichen Streit mit Ihrer Familienkasse haben, sollten Sie zum Thema »Stichtag« folgendes wissen:

Maßgeblich für die Währungsumrechnung ist der jeweilige Tag, an dem der zuständige Träger des Beschäftigungsstaats die Zahlung der fraglichen Familienleistungen vorgenommen hat. Die Verwaltungsanweisung der Familienkassen steht insofern im Widerspruch zu der durch den EuGH geklärten unionsrechtlichen Auslegung des Beschlusses Nr. H3 (EuGH-Urteil vom 4.9.2019, Az. C-473/18).

(MB)

Weitere News zum Thema

  • Familienbonus: Corona Kinderbonus (300 Euro) wird ab 7.9.2020 überwiesen

    [] Im Rahmen des »Corona Konjunkturpakets« wurde unter anderem der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro für jedes Kind, das aktuell Kindergeld berechtigt ist, beschlossen. Außerdem werden Alleinerziehende zusätzlich durch eine Anhebung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags unterstützt. mehr

  • Kind vor Strafgericht: Verteidigungskosten bei den Eltern absetzbar?

    [] Der BFH muss klären, ob Aufwendungen von Eltern für die Strafverteidigung eines volljährigen Kindes in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden dürfen – jedenfalls dann, wenn es sich um ein innerlich noch nicht gefestigtes, erst heranwachsendes Kind handelt, dessen Verfehlungen strafrechtlich noch nach dem Jugendstrafrecht geahndet werden können. mehr

  • Künstliche Befruchtung auch bei alleinstehender Frau absetzbar

    [] Ob eine Frau verheiratet ist, in einer festen Partnerschaft lebt oder Single ist, darf kein Kriterium für die Absetzbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen für eine künstliche Befruchtung sein. Darauf weist das FG Münster hin. Voraussetzung ist aber eine krankheitsbedingte Unfruchtbarkeit. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.