Auszug aus Familienheim wegen Krankheit: Erbschaftsteuerbefreiung fällt weg
Verkauft ein Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung. Das gilt auch dann, wenn der Auszug und die Veräußerung auf ärztlichen Rat hin aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgen, entschied das FG Münster.

Auszug aus Familienheim wegen Krankheit: Erbschaftsteuerbefreiung fällt weg

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Verkauft ein Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung. Das gilt auch dann, wenn der Auszug und die Veräußerung auf ärztlichen Rat hin aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgen, entschied das FG Münster.

Für die steuerliche Begünstigung des sogenannten Familienheims bei der Erbschaftsteuer gibt es drei Voraussetzungen:

  • Der Erblasser muss die Immobilie bis zum Erbfall – also bis zu seinem Tod – als eigene Wohnung genutzt haben (Ausnahme: Er war aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert).

  • Die Erben (Kinder oder LebenspartnerIn) müssen innerhalb von sechs Monaten in die geerbte Immobilie einziehen und diese dann selbst als Familienwohnheim nutzen.

  • Die Wohnfläche darf maximal 200qm betragen (gilt nur für die Übertragung an die Kinder; erbt der/die Lebens- oder EhepartnerIn, gibt es keine Obergrenze).

Bedingung für die Steuerbefreiung ist zudem, dass der Erbe die Wohnung oder das Haus nach dem Tod des Erblassers mindestens zehn Jahre selbst bewohnt. Gibt er die Wohnung vorher auf, fällt die Steuerbefreiung nachträglich weg.

Wer also das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Tod des Erblassers verkauft, vermietet oder daraus auszieht, muss Erbschafsteuer zahlen. Dabei bewirkt auch eine Aufgabe der Eigennutzung nach neun Jahren und elf Monaten den vollständigen Wegfall der Steuerbefreiung!

Was sind zwingende Gründe, die an der Selbstnutzung hindern?

Zwingende Gründe können z.B. Krankheit und Pflegebedürftigkeit sein.

Den zwingenden Grund »Krankheit« legt das FG Münster in einem aktuellen Urteil allerdings extrem eng aus: Ein »zwingender Grund« im Sinne des Gesetzes sei nur dann gegeben, erklärten die Richter, wenn das Führen eines Haushalts schlechthin (etwa aufgrund von Pflegebedürftigkeit) unmöglich sei. Und weiter: Diese restriktive Gesetzesauslegung der Rückausnahme zum Steuerbefreiungstatbestand sei auch verfassungsrechtlich geboten, da die Steuerbefreiung für Familienheime Grundeigentümer gegenüber Inhabern anderer Vermögenswerte bevorzuge.

Ehepartner starb im Haus, Ehefrau leidet unter Depression und Angstzuständen

Dieses schwere Schicksal war für die Richter des FG kein Grund, die Erbschafsteuerbefreiung beizubehalten – obwohl die Erbin auf Anraten ihres Arztes aus dem Haus ausgezogen war.

Was genau war passiert?

  • 2017 war der Ehemann der Klägerin verstorben. Zu ihrer Erbschaft gehörte auch das hälftige Miteigentum an dem bislang von den Eheleuten gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus.

  • Ende 2018 verkaufte die Klägerin das Einfamilienhaus und zog im Jahr 2019 in eine zuvor erworbene Eigentumswohnung um.

  • Das Finanzamt änderte daraufhin den Erbschaftsteuerbescheid und versagte die Steuerbefreiung für das Familienheim.

  • Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass sie nach dem Tod ihres Ehemannes unter Depressionen und Angstzuständen gelitten habe, insbesondere weil ihr Mann in dem Haus verstorben sei. Daraufhin habe ihr Arzt ihr geraten, die Wohnumgebung zu wechseln, weshalb sie aus zwingenden Gründen an einer weiteren Selbstnutzung gehindert gewesen sei.

Die Richter gingen zwar davon aus, dass die Depressionserkrankung und der Tod des Ehemannes im Einfamilienhaus die Klägerin erheblich psychisch belastet hatten – ein »zwingender Grund« im Sinne des Gesetzes sei jedoch nur dann gegeben, wenn das Führen eines Haushalts schlechthin (etwa aufgrund von Pflegebedürftigkeit) unmöglich sei. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall gewesen (FG Münster, Urteil vom 10.12.2020, Az. 3 K 420/20 Erb).

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(MB)

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