Privater Pflegepflichtversicherer kann nicht kündigen
Wer privat krankenversichert ist, ist in der Regel auch privat pflegeversichert. Die Leistungen der privaten Pflegeversicherung entsprechen dabei denjenigen der gesetzlichen Versicherung. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied am 13.12.2019, dass private Pflegeversicherungsverträge seitens des Versicherers quasi unkündbar sind – unabhängig von der Krankenversicherung. Das gilt auch dann, wenn der Versicherte durch sein Verhalten Anlass zur Kündigung gegeben hat (Az. L 4 P 2146/18).

Privater Pflegepflichtversicherer kann nicht kündigen

 - 

Wer privat krankenversichert ist, ist in der Regel auch privat pflegeversichert. Die Leistungen der privaten Pflegeversicherung entsprechen dabei denjenigen der gesetzlichen Versicherung. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied am 13.12.2019, dass private Pflegeversicherungsverträge seitens des Versicherers quasi unkündbar sind – unabhängig von der Krankenversicherung. Das gilt auch dann, wenn der Versicherte durch sein Verhalten Anlass zur Kündigung gegeben hat (Az. L 4 P 2146/18).

Im entschiedenen Fall hatte ein mittlerweile Pflegebedürftiger bei einem Krankenversicherer sowohl eine Kranken- als auch eine private Pflegeversicherung abgeschlossen. Zwischen den Parteien war es mehrfach zu Streit gekommen, was u.a. dazu führte, dass die Versicherung den Vertrag über die Krankheitskostenvollversicherung außerordentlich kündigte. Hiergegen protestierte der Versicherte zwar, erhob jedoch keine Klage.

Allerdings klagte er gerichtlich gegen die gleichfalls erfolgte Kündigung der privaten Pflegeversicherung mit dem Argument, dass hier ein absoluter Kündigungsausschluss bestehe.

Kündigung wegen Kontrahierungszwang ausgeschlossen

Hierzu regelt § 110 Abs. 4 SGB XI: "Rücktritts- und Kündigungsrechte der Versicherungsunternehmen sind ausgeschlossen, solange der Kontrahierungszwang besteht". 

Das Landessozialgericht gab – wie die Vorinstanz – dem Versicherten recht. Die Regelung des Kontrahierungszwangs ziele – so das Gericht – darauf ab, den Versicherungsschutz auch bei Vertragsverletzungen aufrechtzuerhalten.

Die private Pflegepflichtversicherung solle damit einen Schutz gewähren, der der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sei. Eine Kündigung des Krankenversicherungsvertrags habe nicht automatisch Auswirkungen auf den Pflegeversicherungsvertrag.

Wichtig: Das Urteil bezieht sich nicht auf Pflegezusatzversicherungen, sondern nur auf private Pflegeversicherungen, deren Regelungen denen der gesetzlichen Pflegeversicherung entsprechen.

(MS)

Weitere News zum Thema
  • [] Der Hauptgrund für die anschwellenden Kosten für einen Platz im Pflegeheim sind steigende Gehälter für das Pflegepersonal. Das ist zwar politisch so gewollt, doch die Frage bleibt, wer dafür zahlen soll. Die Pflegereform vom 2.6.2021 dürfte kaum Entlastung bringen. mehr

  • [] Der Internationale Tag der Pflege (auch: Tag der Pflegenden, früher: Internationaler Tag der Krankenschwestern, englisch: International Nurses Day) wird jedes Jahr am 12. Mai begangen und erinnert an den Geburtstag von Florence Nightingale. Wir nehmen den Tag zum Anlass, um über das Thema Pflegebonus zu sprechen und darüber, welche Hilfen Pflegenden zustehen, die privat Angehörige oder Freunde pflegen. mehr

  • [] Weltweit gibt es schätzungsweise 1 Milliarde Menschen mit Behinderungen. Noch immer erfahren diese Menschen massive Einschränkungen im alltäglichen Leben bis hin zum vollständigen Ausschluss aus der sozialen und wirtschaftlichen Welt. Diese und weitere Missstände von Menschen mit Behinderungen nimmt die EU nun mit Nachdruck in Angriff und möchte eine Gemeinschaft ohne Hindernisse stärken. mehr

  • [] Schauen Sie derzeit auch so viel Filme und Serien auf Netflix und Co. wie manche von uns in der Steuertipps-Redaktion? Sonst kann man derzeit leider auch gar nicht so viel machen. mehr

  • [] Gemäß den Ende Juli 2020 vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Zahlen zur Pflegeversicherung gab es 2019 im Jahresschnitt 4,25 Millionen Pflegebedürftige, die teilweise von der sozialen und privaten Pflegeversicherung finanziert werden. Das entspricht einem Anstieg um rund 8 % gegenüber dem Vorjahr.  mehr

Weitere News zum Thema