Beihilfe zahlt keine Chefarztbehandlung in der Reha

 - 

Ein pensionierter Polizeibeamter ließ sich nach einer Operation stationär in einer Reha-Klinik behandeln. Die zuständige Beihilfestelle hatte ihn zuvor darüber informiert, dass ärztliche Wahlleistungen, darunter auch die Chefarztbehandlungen, nicht beihilfefähig sind. Trotzdem nahm er die Chefarztbehandlung in Anspruch und stellte nach Beendigung des Klinikaufenthaltes einen Antrag auf Kostenerstattung in Höhe von 871,48 € dafür.

Die Kosten wurden nicht erstattet, weshalb der Pensionär nach erfolglosem Widerspruch vor das zuständige Verwaltungsgericht Koblenz zog. Ebenfalls ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die einschlägigen Beihilfevorschriften unterschiedliche Regelungen für die Behandlung in einem Krankenhaus sowie die im Anschluss hieran folgende weitere Heilbehandlung vorsehen.

Der Reha-Aufenthalt habe der Wiederherstellung und Verbesserung der Beweglichkeit des Patienten nach einer Operation gedient. Hier ginge es um eine Anschlussheilbehandlung, für die keine Erstattung von Wahlleistungen vorgesehen sei. In der unterschiedlichen Bewertung liege keine Verletzung des beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatzes.

Die pauschalierten Tagespflegesätze der Klinik, die von der Beihilfestelle übernommen worden seien, enthielten die ärztlichen Leistungen mit Diagnostik sowie therapeutischer Behandlung, aber keine Chefarztbehandlung. Diese sei mangels rechtlicher Grundlage in den Beihilfevorschriften bei einer Reha-Behandlung nicht erstattungsfähig (VG Koblenz, 5 K 226/17).

Weitere News zum Thema

  • BGH: Sterbebegleitung ist kein Tötungsdelikt

    [] Ein körperlich kranker Mensch begeht Suizid. Ein Arzt begleitet ihn beim Sterben und verzichtet auf lebensrettende Maßnahmen. Das ist nicht strafbar, befand der BGH am 3.7.2019. mehr

  • Krankheitskosten: Verzicht auf Erstattung kann steuerlich von Nachteil sein

    [] Wer seine Krankheitskosten selbst trägt, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, kann die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. In diesem Fall fehlt es nämlich an der Zwangsläufigkeit der Ausgaben. Diese ist aber Voraussetzung für den Abzug außergewöhnlicher Belastungen. mehr

  • Krankenkasse muss regelmäßige Blutwäsche finanzieren

    [] Nach einem Schlaganfall, nach einer Bypass-Operation oder nach einem oder mehreren Herzinfarkten: In solchen Situationen sollten Patienten ihren Cholesterin-Spiegel möglichst in den Griff bekommen. Doch das ist leichter gesagt als getan, denn in vielen Fällen sorgt die genetische Veranlagung für hohe Cholesterin-Werte. In solchen Fällen muss die gesetzliche Krankenkasse gegebenenfalls auch für die (hohen) Kosten einer regelmäßigen Blutwäsche aufkommen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.