Abschnitt V 28.2 DA-KG – Zusammentreffen einer Aufrechnung mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch

(1) ¹Eine anderweitige Verfügung über den Kindergeldanspruch (Abzweigung gem. § 74 Abs. 1 EStG, Erstattung gem. § 74 Abs. 2 EStG, Abtretung, Verpfändung oder Pfändung) zu Gunsten einer anderen Person oder Stelle als dem Berechtigten steht grundsätzlich einer Aufrechnung nicht entgegen. ²Durch die Entscheidung über eine anderweitige Auszahlung bleibt der Anspruch auf Kindergeld unberührt. ³Eine Aufrechnung wegen Erstattungsansprüchen i. S. v. § 37 Abs. 2 AO gegenüber einem abweichenden Zahlungsempfänger (z. B. Abzweigungsempfänger) ist auch möglich, sofern dieser selbst Inhaber von Kindergeldansprüchen ist.

(2) ¹Wird das Kindergeld aufgrund einer anderweitigen Verfügung über den Kindergeldanspruch laufend an einen Dritten ausgezahlt, kann die Familienkasse die Aufrechnung nur mit Kindergeldansprüchen erklären, die nach Eintritt der Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs entstehen. ²Eine nach Entstehung der Aufrechnungslage eingegangene Anzeige einer anderweitigen Verfügung über den Kindergeldanspruch steht einer Aufrechnung nicht entgegen. ³Kindergeldansprüche entstehen, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 38 AO i. V. m. § 66 Abs. 2 EStG), und in der Folge jeweils mit Beginn des Kalendermonats. ⁴Zur Fälligkeit siehe V 23.1.

(3) ¹Erklärt die Familienkasse die Aufrechnung, hat sie zunächst bis zur Hälfte des gesamten Kindergeldanspruchs aufzurechnen. ²Der verbleibende Betrag ist unter Beachtung der anderweitigen Verfügungen auszuzahlen. ³Die Familienkasse hat den Empfänger des Restbetrages über die Minderung des Auszahlungsbetrages zu informieren.