Abschnitt R 6.4.1 DA-KG – Rubrum

(1) ¹Das Rubrum leitet die Einspruchsentscheidung ein. ²Aus ihm soll sich ergeben, in welcher Angelegenheit entschieden wird. ³Daher ist der Einspruchsführer als Inhaltsadressat der Einspruchsentscheidung mit Name und Anschrift genau zu bezeichnen. ⁴Besteht ein gewillkürtes Vertretungsverhältnis (Bevollmächtigter nach § 80 AO), so ist dieses im Rubrum anzugeben. ⁵Der Vertreter ist mit Name und Anschrift genau zu bezeichnen. ⁶Erfolgt während des Einspruchsverfahrens die Hinzuziehung eines Dritten nach § 360 AO oder § 174 Abs. 5 AO, so ist auch dieser im Rubrum zur Einspruchsentscheidung mit Namen und Anschrift zu benennen (vgl. R 5.7 Abs. 6).

(2) ¹Im Rubrum ist zudem das Datum anzugeben, an dem der Einspruch laut Eingangsstempel bei der Familienkasse eingegangen ist. ²Dieses Datum ist für die Beurteilung der Zulässigkeit des Einspruchs maßgebend. ³Weiterhin sind die Streitsache (Kindergeld und Zeitraum) und der angefochtene Verwaltungsakt zu bezeichnen. ⁴Ist der ursprünglich angefochtene Verwaltungsakt während des Einspruchsverfahrens geändert worden, z. B. im Rahmen einer Teilabhilfe (vgl. R 6.3 Abs. 3), wird dieser Änderungsbescheid zum Gegenstand des Einspruchsverfahrens (§ 365 Abs. 3 AO).