Abschnitt R 6.4.2 DA-KG – Tenor

(1) ¹Der Tenor, auch Entscheidungsformel genannt, schließt sich im Aufbau der Einspruchsentscheidung an das Rubrum unmittelbar an. ²Er stellt den eigentlichen Regelungsinhalt der Einspruchsentscheidung dar. ³Durch ihn ist eine eindeutige Aussage über den Abschluss des Einspruchsverfahrens zu treffen.

(2) Für die abschließende Einspruchsentscheidung i. S. d. § 367 Abs. 1 Satz 1 AO kommen folgende Entscheidungsformeln in Betracht:

• Im Falle der Unzulässigkeit des Einspruchs:

  "Der Einspruch wird als unzulässig verworfen."

• Im Falle der Unbegründetheit des Einspruchs bzw. bei vorher erfolgter Teilabhilfe:

  "Der Einspruch wird als unbegründet zurückgewiesen."

• Im Falle der teilweisen Begründetheit des Einspruchs (Teilabhilfe in der Einspruchsentscheidung):

  "Unter Abänderung der angefochtenen Festsetzung zugunsten des Einspruchsführers wird das Kindergeld wie folgt festgesetzt: ... Im Übrigen wird der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen."

• Im Falle der Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts zu Ungunsten des Einspruchsführers (Verböserung):

  "Unter Abänderung der angefochtenen Festsetzung zum Nachteil des Einspruchsführers wird das Kindergeld wie folgt festgesetzt: ... Im Übrigen wird der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen."