Erbschaft oder Schenkung: Prozesskosten meist nicht steuerlich absetzbar
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Wer Vermögen durch eine Erbschaft oder Schenkung erhält, muss bei späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen häufig hohe Anwalts- und Gutachterkosten tragen. Der Bundesfinanzhof hat klargestellt: Solche Prozesskosten sind in der Regel keine außergewöhnlichen Belastungen und damit steuerlich nicht abziehbar.
Zusammenfassung
Prozesskosten können nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist diese Voraussetzung bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einer Erbschaft oder Schenkung normalerweise nicht erfüllt. Wer Vermögen annimmt, entscheidet sich freiwillig dafür. Das Risiko späterer Streitigkeiten gehört deshalb grundsätzlich zu den Folgen dieser Entscheidung. Prozesskosten bleiben daher meist steuerlich unberücksichtigt.
Inhalt
Streit um die steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten
Im entschiedenen Verfahren ging es um die Frage, ob Rechtsanwalts- und Gutachterkosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden können. Der Kläger hatte Vermögen aufgrund eines Übergabe- und Altenteilvertrags erhalten. Später kam es zu einem Zivilprozess, weil die Übertragende die Rückabwicklung der Vermögensübertragung verlangte. Dabei machte sie insbesondere geltend, bei Vertragsabschluss geschäftsunfähig gewesen zu sein.
Im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden dem Kläger Prozesskosten von rund 17.750 Euro, die er in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend machte. Das Finanzamt erkannte die Ausgaben nicht steuerlich an. Das erstentscheidende Finanzgericht Niedersachsen gab zunächst dem Kläger Recht. Anschließend musste der Bundesfinanzhof über den Fall entscheiden.
Der BFH weist die Klage ab
Der Bundesfinanzhof hob das Urteil der Vorinstanz auf, wies die Klage ab und erklärte, die entstandenen Prozesskosten seien steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.
Zur Begründung führte das Gericht aus, es fehle an der erforderlichen Zwangsläufigkeit der Aufwendungen. Diese Zwangsläufigkeit ist jedoch eine Grundvoraussetzung für den Steuerabzug nach § 33 EStG.
Warum sind die Prozesskosten nicht abzugsfähig?
Der BFH sieht die eigentliche Ursache der späteren Prozesskosten bereits in der freiwilligen Annahme der Vermögensübertragung: Wer eine Erbschaft annimmt oder eine Schenkung erhält, trifft eine eigene Entscheidung. Daraus entstehende spätere Konflikte gehören grundsätzlich zum übernommenen Risiko.
Der BFH betont ausdrücklich, dass Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Erbschaften und Schenkungen nicht ungewöhnlich sind. Spätere gerichtliche Auseinandersetzungen liegen von vornherein im Bereich des Möglichen.
Für die steuerliche Beurteilung ist es dabei unerheblich, ob die Klage berechtigt war oder wie gut die Erfolgsaussichten standen. Ebenso spielt es keine Rolle, ob der Begünstigte tatsächlich mit einem späteren Rechtsstreit gerechnet hatte. Maßgeblich ist allein, dass die Ursache der Kosten auf einer freiwilligen Entscheidung beruht.
Auch notarielle Verträge ändern nichts
Der BFH stellt im entschiedenen Fall zudem klar, dass notarielle Beurkundungen das Risiko späterer Streitigkeiten nicht ausschließen. Selbst wenn ein Notar keine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners geäußert hat, kann später dennoch über die Wirksamkeit der Vermögensübertragung gestritten werden. Dieses Risiko bleibt bestehen und macht spätere Prozesskosten nicht zwangsläufig (BFH-Urteil vom 27.8.2026, Az. VI R 22/24).
Bedeutung der Entscheidung
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Für Erben und Beschenkte bedeutet die Entscheidung, dass Prozesskosten aus Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Erbschaft, eines Testaments oder einer Schenkung regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Das gilt selbst dann, wenn erhebliche Vermögenswerte betroffen sind.
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Das Urteil macht deutlich, dass auch bei Schenkungen zu Lebzeiten spätere Auseinandersetzungen steuerlich grundsätzlich Privatsache bleiben. Wer Vermögen übernimmt, trägt nach Auffassung des Gerichts auch das Risiko späterer gerichtlicher Konflikte.
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Der BFH stellt klar, dass die gesetzliche Sonderregelung für Prozesskosten keinen eigenständigen Steuerabzug schafft. Zunächst muss immer die grundlegende Voraussetzung erfüllt sein, dass die Kosten zwangsläufig entstanden sind. Fehlt es daran, scheidet ein Abzug bereits aus diesem Grund aus.
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(MB)
