Streit ums Erbe: Abziehbarkeit von Prozesskosten
Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden, entschied der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil. Konkret ging es um die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat.

Streit ums Erbe: Abziehbarkeit von Prozesskosten

 - 

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden, entschied der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil. Konkret ging es um die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat.

Die Kosten seien als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische »Steuerfreiheit« bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen – so das Fazit der Richter (BFH-Urteil vom 6.11.2019, Az. II R 29/16).

Darum ging es:

Der 1999 verstorbene Erblasser hatte seine Porzellansammlung 1995 einem städtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod von der Stadt die Rückgabe der Sammlung mit der Begründung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei.

Die Klage und die eingelegten Rechtsmittel waren jedoch erfolglos und die Erben blieben auf den Prozesskosten sitzen. Sie machten daher die Kosten bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd geltend.

Weil dies vom Finanzamt jedoch abgelehnt wurde, zogen die Erben weiter vor den BFH – mit Erfolg.

So begründeten die Richter ihre Entscheidung:

Die BFH-Richter verwiesen auf § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG). Danach sind als Nachlassverbindlichkeiten u.a. die Kosten abzugsfähig, die dem Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Regelung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen.

Dazu können auch Kosten zählen, die der Erbe durch die gerichtliche Geltendmachung von (vermeintlichen) zum Nachlass gehörenden Ansprüchen des Erblassers zu tragen hat. Wichtig ist, dass die Kosten in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Erbschaft stehen und nicht erst durch die spätere Verwaltung des Nachlasses anfallen.

Das bedeutet: Auch die vergeblichen Prozesskosten für die Rückholung der Porzellansammlung des Erblassers waren hier grundsätzlich abzugsfähig; sie müssen aber im Einzelnen nachgewiesen werden. Das Gleiche gilt für die Anwaltskosten.

auch interessant:

(MB)

Weitere News zum Thema
  • [] Das Gesetzgebungsverfahren kommt nicht in Gang und eine eigentlich erforderliche steuerliche Neuregelung lässt auf sich warten – dann muss ich ja wohl keine Steuern zahlen?! Das dachte sich ein Steuerpflichtiger nach einer Erbschaft. Mit der Idee kam mehr

  • [] Die Höhe der Freibeträge und die Steuerklasse, nach der die Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer ermittelt wird, hängen ab vom Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Erblasser / Schenker und dem Erben / Beschenkten. Wir haben alle Zahlen der Erbschaft mehr

  • [] Im Normalfall ergeht ein Steuerbescheid an eine bestimmte Person oder eine Personengruppe, zum Beispiel eine Erbengemeinschaft. Gerade bei Erbschaften ist es aber oft gar nicht so einfach, festzustellen, wer überhaupt Erbe wird und damit Teil der Erbengemeinschaft mehr

  • [] Am 8. November ist Weltschenktag: Ein noch recht junger Aktionstag, der 2015 von einem Anbieter für Erlebnisgeschenke erfunden wurde. Schlaues Marketing, das müssen wir anerkennen – aber gleichzeitig zugeben, dass auch wir gerne Geschenke bekommen! Da mehr

  • [] Erhalten Sie eine Ausgleichszahlung dafür, dass Sie auf den künftigen Pflichtteilsanspruch zum Beispiel gegenüber Ihren Eltern verzichten, ist diese Zahlung einkommensteuerfrei. Sie unterliegt allenfalls der Erbschaftsteuer, sofern die Freibeträge überschritten mehr

Weitere News zum Thema