Besteuerung eines aufschiebend bedingten Vermächtnisses
Ein Vermächtnis stellt grundsätzlich einen Erwerb von Todes wegen vom ursprünglichen Erblasser oder dem durch das Vermächtnis Beschwerten dar.

Besteuerung eines aufschiebend bedingten Vermächtnisses

 - 

Bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer auf ein Vermächtnis kommt es auf das Verhältnis des Vermächtnisnehmers zum Beschwerten, also dem durch das Vermächtnis Belasteten, an. Das gilt auch dann, wenn der Vermächtnisnehmer als Ersatzerbe für einen anderen, näheren Verwandten, eintritt.

Ein solcher besonders langwieriger Fall war nun vom Bundesfinanzhof zu beurteilen. Bereits 1951 hatte der ursprüngliche Erblasser seiner Frau das zugrunde liegende Grundstück vermacht. Er setzte seine Frau als Alleinerbin ein und bestimmte als Vermächtnisnehmer nach dem Tod seiner Ehefrau seinen Neffen. Für den Fall, dass der Neffe vor der Ehefrau verstirbt, sollten dessen Abkommen zu gleichen Teilen in seine Position als Vermächtnisnehmer eintreten.

Streit um Steuerklasse bei der Erbschaftsteuer

Beim Tod der Ehefrau im Jahr 2011 war der Neffe bereits verstorben, sodass das Vermächtnis an die beiden Kinder des Neffen fiel und sie das Grundstück erbten. Das Finanzamt setzte hierfür Erbschaftsteuer nach Steuerklasse III fest und legte das Verwandtschaftsverhältnis zum ursprünglichen Erben bzw. dessen Ehefrau fest. Die endgültigen Erben waren Großneffen der beiden und wären für Erwerbe nach beiden Möglichkeiten nach Steuerklasse III zu besteuern.

Dagegen klagte einer der Erben und beantragte, die Erbschaftsteuer nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu dem ursprünglich eingesetzten Vermächtnisnehmer, seinem Vater, nach Steuerklasse I festzusetzen.

Nachdem schon das Finanzgericht sich auf die Seite des Finanzamtes stellte, zog er vor den Bundesfinanzhof. Auch dort unterlag er.

Die obersten Finanzrichter stellten klar: Ein Vermächtnis stellt grundsätzlich einen Erwerb von Todes wegen vom ursprünglichen Erblasser oder dem durch das Vermächtnis Beschwerten dar. Für den Vermächtnisnehmer besteht ein Wahlrecht, ob er eine Besteuerung nach dem ursprünglichen Erblasser oder nach dem Verwandtschaftsverhältnis zum durch das Vermächtnis Beschwerten auswählen möchte. Im vorliegenden Fall wäre es in beiden Fällen zu einer Besteuerung nach Steuerklasse III gekommen. Ein Erwerb des Ersatzvermächtnisnehmers von dem vorher festgelegten Empfänger kommt bereits deshalb nicht infrage, da dieser nicht Eigentümer des Erwerbsgegenstandes war und somit durch das Vermächtnis auch niemals beschwert wurde (BFH-Urteil vom 31.8.2021, Az. II R 2/20).

Ratgeber zu Erbschaft und Testament

Ratgeber Häuser und Wohnungen in der Familie vererben. Die Weitergabe steuerlich, rechtlich und ohne Streit gestalten

Formularhandbuch Der Erbschaftsassistent. Set mit Mustern und Formulierungshilfen, die Sie für Ihr Testament brauchen – u.a. Mustertestamente, Checklisten, Berliner Testament

Ratgeber Die Erbschaft - Das richtige Testament für Ihre Situation. Dieser Ratgeber versetzt Sie in die Lage, Ihr Testament selbst zu erstellen.

Software ErbschaftsPlaner 2022. Erbe rechtssicher planen - Angehörige absichern

Formularhandbuch Der VorsorgePlaner. Eine Vorsorge nicht nur für Sie – auch für Ihre Angehörigen

(AI)

Weitere News zum Thema
  • [] Das Gesetzgebungsverfahren kommt nicht in Gang und eine eigentlich erforderliche steuerliche Neuregelung lässt auf sich warten – dann muss ich ja wohl keine Steuern zahlen?! Das dachte sich ein Steuerpflichtiger nach einer Erbschaft. Mit der Idee kam mehr

  • [] Die Höhe der Freibeträge und die Steuerklasse, nach der die Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer ermittelt wird, hängen ab vom Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Erblasser / Schenker und dem Erben / Beschenkten. Wir haben alle Zahlen der Erbschaft mehr

  • [] Im Normalfall ergeht ein Steuerbescheid an eine bestimmte Person oder eine Personengruppe, zum Beispiel eine Erbengemeinschaft. Gerade bei Erbschaften ist es aber oft gar nicht so einfach, festzustellen, wer überhaupt Erbe wird und damit Teil der Erbengemeinschaft mehr

  • [] Am 8. November ist Weltschenktag: Ein noch recht junger Aktionstag, der 2015 von einem Anbieter für Erlebnisgeschenke erfunden wurde. Schlaues Marketing, das müssen wir anerkennen – aber gleichzeitig zugeben, dass auch wir gerne Geschenke bekommen! Da mehr

  • [] Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden, entschied der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil. Konkret ging es um die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des mehr

Weitere News zum Thema