Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen: BFH klärt steuerliche Behandlung
Beamte auf Lebenszeit (z.B. Lehrer), die zunächst angestellt waren und danach verbeamtet werden, können nach § 210 Abs. 1a SGB VI unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung ihrer an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Arbeitnehmerbeiträge beantragen.

Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen: BFH klärt steuerliche Behandlung

 - 

Beamte auf Lebenszeit (z.B. Lehrer), die zunächst angestellt waren und danach verbeamtet werden, können nach § 210 Abs. 1a SGB VI unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung ihrer an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Arbeitnehmerbeiträge beantragen.

Die erstatteten Rentenbeiträge darf das Finanzamt nicht mit abziehbaren Altersvorsorgeaufwendungen verrechnen. Das hat aktuell der BFH so entschieden.

Begründung: Beitragserstattungen der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 210 SGB VI sind grundsätzlich als »andere Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen« steuerbare sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. Beitragserstattungen nach § 210 Abs. 1a SGB VI sind aber ausdrücklich per gesetzlicher Regelung steuerfrei nach § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG.

Da es sich – anders als z.B. bei steuerfreien Beitragserstattungen der gesetzlichen Krankenversicherung – grundsätzlich um steuerbare Einkünfte handelt, können sie nicht zugleich »negative Sonderausgaben« sein. Eine Verrechnung der erstatteten Rentenversicherungsbeiträge mit abziehbaren Altersvorsorgeaufwendungen kommt deshalb nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 7.7.2020, Az. X R 35/18).

auch interessant:

(AI)

Weitere News zum Thema
  • [] Ende Mai wurden die lang ersehnten BFH-Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten veröffentlicht. Inzwischen haben beide Kläger beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Worum geht es in den Renten-Urteilen des Bundesfinanzhofs, wen betreffen sie und wie können Rentnerinnen und Rentner jetzt vorgehen? mehr

  • [] Da die Durchschnittsentgelte im Vorjahr coronabedingt gesunken sind, gibt es im Westen keine Rentenerhöhung. Wegen der Rentengarantie dürfen die aktuellen Rentenwerte aber nicht gesenkt werden, sodass der ab 1. Juli 2021 geltende aktuelle Rentenwert West bei 34,19 Euro bleibt. mehr

  • [] Wer seit 2019 eine neue Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommt, erhält zum Teil deutlich mehr, als er nach dem vorher geltenden Recht bekommen hätte. Dafür sorgen u.a. die 2018 im Rahmen des Rentenpakts beschlossenen Leistungsverbesserungen. Die Mehrheit der Erwerbsminderungsrentner, also diejenigen, die 2018 bereits Rente bezogen hatten, gingen bei der Reform der Erwerbsminderungsrente dagegen leer aus. Bei ihnen blieb es beim bestehenden Berechnungsverfahren. Das Bundessozialgericht hat am 13.11.2020 eine von den Sozialverbänden VdK und SoVD unterstützte Musterklage hiergegen angenommen. mehr

  • [] Zum 1.7.2021 werden die Renten erhöht – dieses Jahr allerdings nur im Osten. Heute hat der Bundesrat dem Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums zugestimmt: Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die  Rentenanpassung aus. Im Osten wird es 0,72 Prozent mehr geben, im Westen wird die Rente dieses Jahr nicht erhöht. mehr

  • [] Neben dem neuen Rentenfreibetrag, der Betroffenen ein Grundsicherungsplus von bis zu 223,– € pro Person bringt, gibt es auch einen – wenig bekannten –, bereits seit 2018 geltenden Grundsicherungsfreibetrag für Privatrenten. Dieser alte Freibetrag kann genauso hoch sein wie der neue Rentenfreibetrag. Die Freibeträge werden nicht miteinander verrechnet, können also eine zweifache Aufstockung der Grundsicherung im Alter bringen. mehr

Weitere News zum Thema