Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen: BFH klärt steuerliche Behandlung

Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen: BFH klärt steuerliche Behandlung

 - 

Beamte auf Lebenszeit (z.B. Lehrer), die zunächst angestellt waren und danach verbeamtet werden, können nach § 210 Abs. 1a SGB VI unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung ihrer an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Arbeitnehmerbeiträge beantragen.

Die erstatteten Rentenbeiträge darf das Finanzamt nicht mit abziehbaren Altersvorsorgeaufwendungen verrechnen. Das hat aktuell der BFH so entschieden.

Begründung: Beitragserstattungen der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 210 SGB VI sind grundsätzlich als »andere Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen« steuerbare sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. Beitragserstattungen nach § 210 Abs. 1a SGB VI sind aber ausdrücklich per gesetzlicher Regelung steuerfrei nach § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG.

Da es sich – anders als z.B. bei steuerfreien Beitragserstattungen der gesetzlichen Krankenversicherung – grundsätzlich um steuerbare Einkünfte handelt, können sie nicht zugleich »negative Sonderausgaben« sein. Eine Verrechnung der erstatteten Rentenversicherungsbeiträge mit abziehbaren Altersvorsorgeaufwendungen kommt deshalb nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 7.7.2020, Az. X R 35/18).

auch interessant:

(AI)

Weitere News zum Thema
  • [] Im Jahr 2021 gibt es in den neuen Ländern ein Rentenplus von 0,72 %, für Rentner im Westen eine Nullrunde. Dafür ist in den beiden Folgejahren mit einem satten Rentenanstieg zu rechnen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor.  mehr

  • [] Im Jahr 2019 haben rund 27.000 Rentenversicherte Sonderzahlungen zum Ausgleich von Rentenabschlägen in Höhe von rund 415 Mio. € gezahlt, also im Schnitt gut 15.000,– €. Für das Jahr 2020 ist damit zu rechnen, dass rund 40.000 Versicherte insgesamt rund 600 Mio. € an Sonderzahlungen leisten, falls die Beträge ebenso hoch sind. mehr

  • [] Mit Briefen, die angeblich von der Rentenversicherung kommen und als »Fragebogen zur Grundrente« versandt werden, versuchen zurzeit Trickbetrüger an persönliche Daten oder die Bankverbindung von Versicherten und Rentnern zu kommen. mehr

Weitere News zum Thema