BGH: Keine Kreditgebühr bei variabel verzinsten Darlehen

 - 

Mit einem Urteil vom 5.6.2018 (Az. XI ZR 790/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Gebühr gekippt, die sich Kreditinstitute bei variabel verzinsten Darlehen versprechen ließen.

Bei variabel verzinsten Darlehen vereinbarten einige Institute sogenannte Zins-Cap- oder Zinssicherungsgebühren. Als Gegenleistung für dieses Entgelt wurde der Zinssatz nach oben gedeckelt, konnte also einen definierten Zinssatz nicht überschreiten. Bei solchen Verträgen besteht normalerweise das Risiko, dass der vereinbarte Referenzzinssatz theoretisch ins Unermessliche steigen kann. Das wäre für den Kreditnehmer mit unwägbaren Risiken verbunden.

Mit seiner Entscheidung vom 5.6.2018 hat der BGH diese Gebühr im Verhältnis zum Verbraucher für unwirksam gehalten. Bei den Entgeltklauseln handele es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Gebühren seien ein Teilentgelt für den Verzicht auf Zinsmehreinnahmen durch die Bank.

Dieser Verzicht würde bei Überschreiten der maximalen Zinshöhe des Vertrags für den Fall eintreten, dass der in Bezug genommene Referenzzins stark steigt. Der BGH sieht aber in der laufzeitunabhängigen Gestaltung des Entgelts, das sofort fällig ist, eine unangemessene Benachteiligung des Kunden. Würde er den Kredit vorzeitig zurückzahlen, würde er keine anteilige Erstattung der gezahlten Gebühr erhalten.

Wenn Sie einen Darlehensvertrag mit einem variablen Zinssatz vereinbart haben, prüfen Sie, ob auch Sie eine solche Zins-Cap- oder Zinssicherungsgebühr zahlen mussten. Fordern Sie diese von Ihrer Bank zurück.

Weitere News zum Thema

  • Verlust bei Ausbuchung oder Enteignung wertloser Papiere

    [] Das Finanzamt will die Verluste aus wertlosen Aktien oder Anleihen nicht anerkennen, wenn der Verlust nicht durch einen Verkauf realisiert wird. Und wenn der Aktionär oder Anleiheninhaber dann seine wertlosen Wertpapiere zu einem symbolischen Preis verkauft, etwa an die Kinder, lehnt das Finanzamt die Anerkennung des Verlusts wegen eines zu geringen Verkaufserlöses trotzdem ab. Kein Wunder, dass betroffene Kapitalanleger ihre Finanzämter reihenweise verklagen. mehr

  • Genussrechte: Abgeltungsteuer oder Einkommensteuer?

    [] Gute Nachrichten vom FG Münster: Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, sind als Kapitaleinkünfte zu behandeln und nicht als Arbeitslohn. Das gilt auch dann, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.