Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten auch dann gesetzlich unfallversichert, wenn sich der Unfall außerhalb des Schulgeländes ereignet. Schüler stehen während des Besuchs allgemeinbildender Schulen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfal…
Bleiben Sie ruhig – und zwar möglichst immer. Ein 72-jähriger Münchener Autofahrer beherzigte diesen Rat nicht und musste dafür kräftig büßen. Weil er einen anderen Verkehrsteilnehmer beleidigte und nötigte, wurde er nicht nur mit einer Geldstrafe belegt,…
Eigentlich gilt im Straßenverkehr die Regel: Wer aufgefahren ist, der trägt bei einem Unfall die Schuld. Doch es gibt auch Ausnahmen: Etwa dann, wenn hierbei Erziehungsversuche des vermeintlichen Unfallopfers eine (mit-)verursachende Rolle spielen. Über e…
Wer mit dem Zahnersatz, den der Zahnarzt angefertigt hat, unzufrieden ist, sollte diesem in jedem Fall die Chance zur Nachbesserung geben. Wer das nicht tut, sondern umgehend einen anderen Zahnarzt aufsucht, kann keine Gewährleistungs- und Entschädigungsa…
Einen ganzen Katalog von Bank-Entgelten und Klauseln musste der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Verhandlung abarbeiten. Eine Verbraucherschutzorganisation hatte eine Sparkasse wegen eines sogenannten Benachrichtigungsentgeltes in Höhe von 5,00 € bei fehl…
Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die un…
Abgaben, Steuern und Umlagen machen einen Großteil des Strompreises aus. Sie sind vielfach auch für Preissteigerungen verantwortlich. Misslich für Verbraucher: Die Vertragsklauseln etlicher Versorger schlossen bislang ein Sonderkündigungsrecht aus, wenn e…
In einem weiteren Fall musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Entgelt beschäftigen, das eine Sparkasse von ihren Kunden für die Vergabe von Transaktionsnummern verlangte. Hier ging es um 0,10 € für jede TAN (Transaktionsnummer), die das Instit…
Einnahmen in Bitcoin in der Steuererklärung angeben? So weit ist die Finanzverwaltung leider noch nicht... Ein kleiner Überblick über Probleme und Lösungsansätze. Bitcoins verkaufen Dieser Fall ist einfach: Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoins sind nach d…
Die Rentenversicherungsträger informieren die Finanzämter über die Renten. Wenn aber das Finanzamt schneller ist als die Rentenversicherung und im Steuerbescheid erklärte (!) Renteneinkünfte außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie …