Weglauftendenz: Kasse zahlt fixierbare GPS-Uhr

 - 

Bei einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG, Az. L 16 KR 182/18) ging es um einen jungen Mann mit einem Downsyndrom mit geistiger Behinderung und Weglauftendenz. Das LSG gestand dem Betroffenen als Hilfsmittel eine am Handgelenk fixierbare Guard2me-Uhr zu. Angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft und der Tatsache, dass das Altern wohl nicht selten mit Demenz verbunden sein wird, betrifft das Urteil in starkem Maße Senioren.

Der junge Mann, dessen Klage vor dem LSG verhandelt wurde, leidet infolge eines Gendefektes (auch als Downsyndrom bekannt) an einer stark ausgeprägten geistigen Behinderung, die mit Weglauftendenz und Orientierungslosigkeit einhergeht. Er ist mit Pflegegrad 5 eingestuft. Dem Kläger sind ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 % zuerkannt sowie die Merkzeichen H, B und G. So fasst das LSG seine Situation zusammen.

Sein behandelnder Arzt beantragte bei dessen Krankenkasse die Kostenübernahme für eine GPS-Notfalluhr für den Kläger als Behinderungsausgleich (im Rahmen des § 33 SGB V). Das Gerät mildere die Folgen der Gesundheitsschäden. Die Weglauftendenzen des Betroffenen gefährdeten ihn selbst erheblich, zweimal sei er bereits orientierungslos aufgefunden worden.

Die beantragte GPS-Notfalluhr sei in der Lage, Alarm zu schlagen, wenn sich der Kläger aus einem vorher begrenzten Areal entferne. Eine andere Art Notrufsystem werde von ihm nicht toleriert und eigenständig entfernt. Als Anlage wurde der Kostenvoranschlag für eine Guard2me-Uhr zum Preis von 1.189,50 € beigefügt sowie die ärztliche Verordnung einer Guard2me-Uhr vom Facharzt für Kinderheilkunde vorgelegt.

Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab. Die Uhr sei kein Mittel des Behinderungsausgleichs, sondern ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Zudem seien Mechanismen wie abgeschlossene Türen und ständige Begleitung vorrangig. Das Gerät erleichtere auch nicht die Pflege, sondern diene der Patientenüberwachung.

Dagegen bewertete das Landessozialgericht das Gerät als spezielles Hilfsmittel für Behinderte. Es stützte sich dabei maßgeblich auf den neuen Behinderungsbegriff, der das Ziel der gesellschaftlichen Teilhabe in den Vordergrund rückt. Ohne die Uhr sei das Grundbedürfnis des Klägers auf Mobilität im Nahbereich aus Sicherheitsgründen derzeit aufgehoben. Das Einsperren als die schärfste aller freiheitsentziehenden Maßnahmen führe zwangsläufig in die Isolation und schneide dem Kläger als Heranwachsendem jegliche Entwicklungsmöglichkeit für sein weiteres Leben ab. Die Uhr sei mithin von der GKV als Hilfsmittel zu finanzieren.

Revision beim BSG

Gegen das Urteil aus Celle wurde Revision beim Bundessozialgericht eingelegt. Diese wird dort unter dem Aktenzeichen B3 KR 15/19 R geführt.

Die Guard2me-Uhr wird inzwischen im Reha-Handel weit günstiger zu Preisen zwischen 400,– € und 500,– € verkauft. Angebote findet man im Internet bei Eingabe des Namens der Uhr. Wenn das BSG der Revision stattgeben sollte, sind sicherlich viele Angehörige bereit, die Uhr auch selbst zu finanzieren.

(MS)

Weitere News zum Thema

  • Krankenkasse zahlt Exoskelett für Gelähmte

    [] Roboteranzug nennen ihn manche. Korrekt nennt sich dieses Hilfsmittel Exoskelett. Viele Querschnittsgelähmte setzen ihre Hoffnungen hierauf, denn der Anzug kann den Betroffenen selbstständiges Stehen und Gehen ermöglichen. Offen ist bislang, ob die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten dieses Hilfsmittels übernehmen. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen sagte hierzu am 27.2.2020 ein klares Ja. mehr

  • AU-Bescheinigung per Post-Brief birgt Risiken

    [] Wenn ein Brief mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach einer – gegebenenfalls sogar nachweisbar – rechtzeitigen Absendung per normalem Postbrief irgendwo zwischen Briefkasten und der für die Bearbeitung zuständigen Stelle bei der Krankenkasse verloren geht, ist das dem Versicherten zuzurechnen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 3 KR 5/19 R). mehr

  • Ende 50 und Abfindung: Was wird aus der Krankenversicherung?

    [] Mancher Arbeitnehmer wünscht sich, im Alter von 58 oder 59 Jahren mit einer sechsstelligen Abfindung aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Doch drohen vor allem die Steuern und teilweise auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Renten- und Arbeitslosenversicherung hiervon einen großen Teil aufzufressen. mehr

  • Corona als Berufskrankheit anerkannt

    [] Immer mehr Puzzle-Stücke vervollständigen unser Wissen über das COVID-19-Virus. So wird zunehmend klar, dass diese Virusinfektion in manchen Fällen auch gesundheitliche Dauerfolgen hat. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Erkrankung für Versicherte, die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt waren, als Berufskrankheit anerkannt werden kann. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.