Abschnitt V 25.1 DA-KG – Allgemeines

(1) ¹Die Familienkasse kann Rückforderungsansprüche nach Maßgabe des § 222 AO ganz oder zum Teil stunden. ²Durch die Stundung wird die Fälligkeit des Anspruchs hinausgeschoben.

(2) ¹Die Familienkasse soll Stundung nur auf Antrag und bei einer Dauer von mehr als sechs Monaten nur gegen Sicherheitsleistung gewähren. ²Für die Prüfung steht der Vordruck "Fragebogen zur Ergänzung des Stundungs-/Erlassantrages", für die positive Stundungsentscheidung der Vordruck "Stundung/Rückzahlungsplan" zur Verfügung. ³Ob und in welcher Höhe ein zurückzuzahlender Betrag gestundet wird, entscheidet die Familienkasse in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens (§ 5 AO). ⁴Die Entscheidung über einen Stundungsantrag ist ein sonstiger Verwaltungsakt. ⁵Eine positive Stundungsentscheidung ist unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs (§ 120 Abs. 2 Nr. 3 AO) zu erlassen. ⁶Liegen die Voraussetzungen für eine Stundung vor, können mit der positiven Stundungsentscheidung auch Teilzahlungen festgelegt werden. ⁷In diesem Fall ist die Stundung zusätzlich unter der Bedingung der fristgerechten Erfüllung der Teilzahlungsraten (§ 120 Abs. 2 Nr. 2 AO) zu erlassen. ⁸Außerhalb von Stundungen ist eine Vereinbarung von Ratenzahlungen nicht zulässig. ⁹Gegen den Verwaltungsakt ist als Rechtsbehelf der Einspruch gegeben. ¹⁰Eine Korrektur ist nach Maßgabe der §§ 129 bis 131 AO möglich.

(3) Für die Dauer einer Stundung sind Zinsen nach § 234 AO festzusetzen, vgl. V 30.1 und V 30.2.