Abschnitt R 1 DA-KG – Rechtsbehelfsliste

(1) ¹Zur Überwachung der Rechtsbehelfe ist eine Rechtsbehelfsliste in der Familienkasse zu führen. ²Es ist halbjährlich zu prüfen, ob die Liste ordnungsgemäß geführt wird und die Rechtsbehelfe zeitgerecht bearbeitet werden; die Prüfung ist zu dokumentieren.

(2) ¹Die Rechtsbehelfe sind in der Reihenfolge des Eingangs mit fortlaufender Nummerierung unter Angabe des angefochtenen Verwaltungsakts aufzuführen. ²Fortgang und Art der Erledigung sind einzutragen. ³Erledigungsarten sind:

1. 1.

   im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren:

   • Rücknahme,

   • Abhilfe,

   • Einspruchsentscheidung,

   • Teil-Einspruchsentscheidung und

   • Zeitablauf oder auf andere Weise,

2. 2.

   im gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren:

   • Urteil,

   • Gerichtsbescheid,

   • Beschluss

     • Klagerücknahme,

     • Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache,

   • Stattgabe,

   • Verweisung an ein anderes Gericht und

   • außergerichtliche Erledigung.

⁴Eine AdV (§ 361 AO, § 69 FGO) sowie ein Ruhen des Verfahrens (§ 363 Abs. 2 AO, § 155 FGO i. V. m. § 251 ZPO) sind zu vermerken. ⁵Richtet sich ein Rechtsbehelf gegen mehrere Verwaltungsakte oder legen mehrere Rechtsbehelfsführer gegen denselben Verwaltungsakt Rechtsbehelf ein, so sind mehrere Rechtsbehelfe einzutragen. ⁶Abweichend hiervon ist bei Rechtsbehelfen, die sich gegen die Festsetzung, Aufhebung oder Ablehnung für mehrere Zeiträume richten, grundsätzlich nur eine Eintragung vorzunehmen (siehe aber Abs. 3). ⁷Ebenso ist bei Rechtsbehelfen, die sich gleichzeitig gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung des Kindergeldes richten, nur ein Rechtsbehelf einzutragen, es sei denn, dass eine eigenständige Begründung erfolgt.

(3) ¹Wird dem Begehren des Einspruchsführers nur für einen Teil des angefochtenen Zeitraums entsprochen (vgl. R 6.3 Abs. 4), so ist über den Einspruch für diesen Zeitraum ein neuer Eintrag vorzunehmen und die Erledigung in der Rechtsbehelfsliste zu vermerken. ²Im ursprünglichen Rechtsbehelfslisteneintrag ist ein Vermerk über den noch offenen Zeitraum anzubringen.

(4) ¹Wird ein unerledigter Rechtsbehelf an eine andere Familienkasse abgegeben, ist dies unter Angabe der anderen Familienkasse in der Rechtsbehelfsliste zu vermerken. ²Die übernehmende Familienkasse hat den Rechtsbehelf unter Angabe der bisherigen Familienkasse in die Rechtsbehelfsliste einzutragen.