Bezahlte Freistellung eines Arbeitnehmers jetzt sozialversicherungspflichtig

 - 

Ab 1.7.2009 fallen bei der bezahlten Freistellung eines Arbeitnehmers Sozialversicherungsbeiträge an. Bisher waren ab Freistellung keine Beiträge zu zahlen.

Bisher galt in der Sozialversicherung der Grundsatz, dass ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis nur dann besteht, wenn ein Arbeitnehmer seine Beschäftigung auch tatsächlich ausübt. Danach unterlag ein aufgrund eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrags von der Arbeit freigestellter Arbeitnehmer, dem das Gehalt weiter gezahlt wurde, nicht der Sozialversicherungspflicht.

Allerdings hatte das Bundessozialgericht (BSG) bereits vor einem Jahr entschieden, dass in einem solchen Fall der freigestellte Arbeitnehmer so lange versicherungspflichtig bleibt, wie das Arbeitsverhältnis fortbesteht (BSG, Urteil vom 24.9.2008, Az. B 12 KR 22/07 R).

Nach längerer Prüfung schließen sich nun die Spitzenverbände in der Sozialversicherung offiziell der geänderten Rechtsauffassung an (Besprechungsergebnis vom 30./31.3.2009). In Zukunft endet das sozialversicherungsrechtliche versicherungspflichtige Arbeitsverhältnis nicht mehr wie bisher mit dem letzten Tag der tatsächlichen Arbeitsleistung. Arbeitgeber müssen spätestens ab 1.7.2009 für freigestellte Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge abführen. Das bedeutet eine größere rechtliche Klarheit, aber auch zusätzliche finanzielle Belastungen für Arbeitgeber.

Um solche Fälle geht es:

  • Aufhebungs- und Abwicklungsverträge,
  • Kündigungen in einem arbeitsgerichtlichen Prozess,
  • Lohnfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit,
  • Anspruch auf Resturlaub zum Ende des Arbeitsverhältnisses.

Weitere News zum Thema

  • BahnCard vom Arbeitgeber versteuern?

    [] Wann bedeutet eine BahnCard, die ein Angestellter von seinem Arbeitgeber auch für den privaten Gebrauch zur Verfügung gestellt bekommt, einen geldwerten Vorteil – der natürlich versteuert werden muss? Die OFD Frankfurt weiß es. mehr

  • Bei der Entsendung ins Ausland kann der Chef den Steuerberater übernehmen

    [] Werden von einem Unternehmer häufig Mitarbeiter ins Ausland entsandt und vereinbart er mit ihnen einen Nettoverdienst und trägt für sie die Steuerberatungskosten, so handelt es sich dabei um einen Vorteil der Arbeitnehmer. Der wird allerdings überlagert durch das Interesse des Arbeitgebers. mehr

  • Optionsrecht: Wann fließt der geldwerte Vorteil zu?

    [] Einem Arbeitnehmer wird im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt. Wann fließt hier der geldwerte Vorteil zu? Die Antwort gibt das FG München. mehr

  • Voraussichtliche Sachbezugswerte für 2018

    [] Die Sachbezugswerte für freie Verpflegung und freie Unterkunft werden jedes Jahr an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Jetzt wurden die voraussichtlichen Werte für 2018 bekannt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.