Zu viel erhaltene Rente muss nach elf Jahren nicht zurückgezahlt werden

 - 

Viele Rentner erhalten sowohl eine Altersrente als auch eine Hinterbliebenenrente. In solchen Fällen kann die Hinterbliebenenrente gekürzt werden, wenn die Altersrente entsprechend hoch ausfällt. Beide Renten zahlt die Deutsche Rentenversicherung aus. Im Prinzip kann die Versicherung damit selbst – auch ohne Einschaltung der Rentenbezieher – prüfen, ob eine Kürzung zu erfolgen hat. Die Regeln dafür sind klar und eindeutig. Zahlt die Versicherung jahraus, jahrein ohne Prüfung einer möglichen Anrechnung beide Renten aus, so ist das zunächst einmal ihr Problem – und nicht das Problem des Versicherten, befand das Sozialgericht Stuttgart am 23.6.2017.

Verhandelt wurde in Stuttgart über die Klage einer Hinterbliebenenrentnerin, die sich gegen eine Rückforderung der Deutschen Rentenversicherung in Höhe von 9.000,– € wehrte. Ihr Ehemann war schon 2000 verstorben. Seitdem erhielt sie Witwenrente – und seit 2003 zusätzlich auch ihre eigene Altersente. Klar ist: Wäre alles seinen normalen bürokratischen Gang gegangen, so hätte die Witwenrente deutlich gekürzt werden müssen – wegen der Anrechnung der eigenen Altersrente der Frau. Doch dies erfolgte nicht. Dieser Fehler fiel der Rentenversicherung erst 2014 auf – nach elf Jahren Rentenbezug also.

Die Rückforderung war rechtswidrig, befand das SG Stuttgart. Nach mehr als zehn Jahren habe der Sozialleistungsträger nicht mehr das Recht, seinen ursprünglichen Bewilligungsbescheid aufzuheben und die überzahlte Rente von der Klägerin zurückzufordern. Das Gericht bezog sich dabei vor allem auf § 45 des zehnten Sozialgesetzbuchs. Dort ist geregelt, dass der Bürger grundsätzlich auf den Bestand von behördlichen Entscheidungen (»Verwaltungsakte«) vertrauen kann – wenn nicht gravierende Argumente dagegensprechen.

Nur wenn ein Bürger »den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat«, greift der Vertrauensschutz nicht. Das Gleiche gilt, wenn der Betroffene »die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte«.

Diese Voraussetzungen lagen hier nach Ansicht des Sozialgerichtes nicht vor. Nach Ansicht des Gerichts musste die Rentnerin nicht erkennen, dass der ursprüngliche Rentenbescheid rechtswidrig war. Klar ist allerdings: Für die Zukunft muss die Witwe eine Kürzung ihrer Hinterbliebenenrente hinnehmen (Az. S 13 R 5384/15).

Weitere News zum Thema

  • Auch Hinterbliebenenrenten steigen

    [] Zum 1. Juli sind die gesetzlichen Renten im Westen um 1,9 % und im Osten um 3,59 % gestiegen. Gleiches gilt für die Hinterbliebenenrenten und den Freibetrag für anrechenbares Einkommen. mehr

  • Kündigungsschutz: Jobbende Rentner gelten als weniger schutzbedürftig

    [] Die reguläre Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung verliert in der betrieblichen Praxis langsam, aber sicher an Bedeutung. Von Jahr zu Jahr gibt es mehr ältere Arbeitnehmer, die, statt Rente zu beziehen, weiterarbeiten oder die neben der regulären Altersrente weiterjobben. Doch was gilt, wenn im Betrieb Kündigungen anstehen und eine Sozialauswahl vorgenommen wird? mehr

  • BSG: Vorzeitige Betriebsrente kann bis zum Renteneintritt beitragsfrei sein

    [] Ob eine Betriebsrente in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig ist oder nicht, ist keineswegs eine Bagatellfrage. Immerhin geht bei Vorliegen der Beitragspflicht ein knappes Fünftel der Rente an die Kranken- und Pflegekasse des Betroffenen. Daher kommt einem Bundessozialgerichtsurteil vom 20.7.2017 (Az. B 12 KR 12/15 R) eine erhebliche Bedeutung zu. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.