Zu viel erhaltene Rente muss nach elf Jahren nicht zurückgezahlt werden

 - 

Viele Rentner erhalten sowohl eine Altersrente als auch eine Hinterbliebenenrente. In solchen Fällen kann die Hinterbliebenenrente gekürzt werden, wenn die Altersrente entsprechend hoch ausfällt. Beide Renten zahlt die Deutsche Rentenversicherung aus. Im Prinzip kann die Versicherung damit selbst – auch ohne Einschaltung der Rentenbezieher – prüfen, ob eine Kürzung zu erfolgen hat. Die Regeln dafür sind klar und eindeutig. Zahlt die Versicherung jahraus, jahrein ohne Prüfung einer möglichen Anrechnung beide Renten aus, so ist das zunächst einmal ihr Problem – und nicht das Problem des Versicherten, befand das Sozialgericht Stuttgart am 23.6.2017.

Verhandelt wurde in Stuttgart über die Klage einer Hinterbliebenenrentnerin, die sich gegen eine Rückforderung der Deutschen Rentenversicherung in Höhe von 9.000,– € wehrte. Ihr Ehemann war schon 2000 verstorben. Seitdem erhielt sie Witwenrente – und seit 2003 zusätzlich auch ihre eigene Altersente. Klar ist: Wäre alles seinen normalen bürokratischen Gang gegangen, so hätte die Witwenrente deutlich gekürzt werden müssen – wegen der Anrechnung der eigenen Altersrente der Frau. Doch dies erfolgte nicht. Dieser Fehler fiel der Rentenversicherung erst 2014 auf – nach elf Jahren Rentenbezug also.

Die Rückforderung war rechtswidrig, befand das SG Stuttgart. Nach mehr als zehn Jahren habe der Sozialleistungsträger nicht mehr das Recht, seinen ursprünglichen Bewilligungsbescheid aufzuheben und die überzahlte Rente von der Klägerin zurückzufordern. Das Gericht bezog sich dabei vor allem auf § 45 des zehnten Sozialgesetzbuchs. Dort ist geregelt, dass der Bürger grundsätzlich auf den Bestand von behördlichen Entscheidungen (»Verwaltungsakte«) vertrauen kann – wenn nicht gravierende Argumente dagegensprechen.

Nur wenn ein Bürger »den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat«, greift der Vertrauensschutz nicht. Das Gleiche gilt, wenn der Betroffene »die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte«.

Diese Voraussetzungen lagen hier nach Ansicht des Sozialgerichtes nicht vor. Nach Ansicht des Gerichts musste die Rentnerin nicht erkennen, dass der ursprüngliche Rentenbescheid rechtswidrig war. Klar ist allerdings: Für die Zukunft muss die Witwe eine Kürzung ihrer Hinterbliebenenrente hinnehmen (Az. S 13 R 5384/15).

Weitere News zum Thema

  • Solarstrom kann Rente mindern

    [] Der Klimawandel macht allem Anschein nach in Deutschland Solarstromanlagen profitabler. Wer eine solche Anlage betreibt, sollte allerdings auch Nebenwirkungen auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung im Blick haben. mehr

  • Internet-Rechner zu Flexi-Rente und Hinzuverdienst

    [] Die Kombination von Teilzeitbeschäftigung und (Teil-)Rente ist seit dem 1.7.2017 für viele ältere Arbeitnehmer attraktiver. Die Rente wird dabei anteilmäßig gemindert, wenn der kalenderjährliche Hinzuverdienst über 6.300,– € brutto steigt. mehr

  • EuGH: Befristung bei Rentnern rechtens

    [] Die Grenzen zwischen Arbeit und Ruhestand werden in Deutschland zunehmend durchlässiger. Damit stellen sich auch häufiger Fragen zur rechtlichen Situation von Senior-Arbeitnehmern. Der Europäische Gerichtshof hatte sich am 28.2.2018 mit der Frage zu beschäftigen, ob es rechtens ist, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber nach Erreichen der regulären Altersgrenze befristet beschäftigt werden dürfen. Der EuGH befand: Die Befristung ist zulässig (Az. C-46/17). mehr

  • Ehepartner zu jung? Keine Betriebsrente!

    [] Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.2.2018 hat für die Altersvorsorge vieler Ehepaare eine große Bedeutung: Zahlreiche Unternehmen bieten keine betriebliche Altersversorgung an. Und wenn eine solche Versorgung vorgesehen ist, muss sie nicht unbedingt eine Absicherung für Hinterbliebene einschließen. mehr

  • Rückwirkender Anspruch auf Betriebsrente

    [] Bis eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bewilligt wird, können – vor allem wenn die Bewilligung erst im Widerspruchsverfahren erfolgt – Jahre vergehen. Nach der schließlichen Bewilligung wird die gesetzliche Erwerbsminderungsrente rückwirkend gezahlt. Doch was ist mit der Betriebsrente, auf die ggf. auch Anspruch besteht? Darüber wurde vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf gestritten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.