Zahnersatz passt nicht? Zahnarzt muss nachbessern dürfen!

Wer mit dem Zahnersatz, den der Zahnarzt angefertigt hat, unzufrieden ist, sollte diesem in jedem Fall die Chance zur Nachbesserung geben. Wer das nicht tut, sondern umgehend einen anderen Zahnarzt aufsucht, kann keine Gewährleistungs- und Entschädigungsa…

Bundesgerichtshof erklärt zahlreiche Bankentgelte und Klauseln für unzulässig

Einen ganzen Katalog von Bank-Entgelten und Klauseln musste der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Verhandlung abarbeiten. Eine Verbraucherschutzorganisation hatte eine Sparkasse wegen eines sogenannten Benachrichtigungsentgeltes in Höhe von 5,00 € bei fehl…

Bundessozialgericht: Einkünfte aus Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die un…

Mehr Kündigungs- und Wechselrechte für Stromkunden

Abgaben, Steuern und Umlagen machen einen Großteil des Strompreises aus. Sie sind vielfach auch für Preissteigerungen verantwortlich. Misslich für Verbraucher: Die Vertragsklauseln etlicher Versorger schlossen bislang ein Sonderkündigungsrecht aus, wenn e…

Bundesgerichtshof schränkt Gebühren für SMS-TANs ein

In einem weiteren Fall musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Entgelt beschäftigen, das eine Sparkasse von ihren Kunden für die Vergabe von Transaktionsnummern verlangte. Hier ging es um 0,10 € für jede TAN (Transaktionsnummer), die das Instit…

Bitcoin in der Steuererklärung? It's complicated...

Einnahmen in Bitcoin in der Steuererklärung angeben? So weit ist die Finanzverwaltung leider noch nicht... Ein kleiner Überblick über Probleme und Lösungsansätze. Bitcoins verkaufen Dieser Fall ist einfach: Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoins sind nach d…

Wenn das Finanzamt schneller ist als die Rentenversicherung...

Die Rentenversicherungsträger informieren die Finanzämter über die Renten. Wenn aber das Finanzamt schneller ist als die Rentenversicherung und im Steuerbescheid erklärte (!) Renteneinkünfte außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie …

Steuererklärung für 2017: Was ist neu?

Vermutlich haben Sie noch nicht alle Unterlagen vorliegen, aber bald werden Sie sich an die Steuererklärung für das Jahr 2017 machen müssen. Was es für dieses Steuerjahr Neues gab, lesen Sie hier. Änderungen gab es in verschiedenen Bereichen – Freibeträge…

Grundstück mit Nießbrauch erworben?

Wer eine Immobilie erwirbt, die mit einem Nießbrauchsrecht belastet ist, kann die Schuldzinsen für die Anschaffungskosten als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das entschied das FG Baden-Württembe…

Provisionen erhöhen Elterngeld nicht immer

Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld n…