Voraussetzung für umsatzsteuerfreie Leistungen eines privaten Pflegedienstes

 - 

Nach Auffassung des BFH darf sich ein privater Pflegedienst für die Umsatzsteuerfreiheit seiner Leistungen unmittelbar auf EU-Recht berufen. Denn die Vorschrift im deutschen Umsatzsteuergesetz verstößt gegen den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität.

Eine Krankenschwester betrieb seit 1.6.1993 einen ambulanten Pflegedienst. Sie ging davon aus, dass ihre Umsätze von der Umsatzsteuer befreit waren (§ 4 Nr. 16e UStG). Das Finanzamt stellte jedoch fest, dass die Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung nicht erfüllt war. Denn in der Vorschrift wird gefordert, dass in mindestens zwei Drittel der Fälle die Kosten von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung getragen worden sein müssen. Diese Bedingung aber war hier nicht erfüllt.

Nach jahrelangem Weg durch die Instanzen ist nun der BFH am Zug. Nach Ansicht des XI. Senats verstößt die nationale Vorschrift des § 4 Nr. 16e UStG gegen das unionsrechtliche Gebot der Wettbewerbsneutralität. Denn der deutsche Gesetzgeber knüpft die Umsatzsteuerbefreiung privater Pflegedienste an Bedingungen, die amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege nicht erfüllen müssen. Obwohl diese als Wettbewerber vergleichbare Pflegeleistungen erbringen, gibt es bei ihnen keine Zweidrittelgrenze. Deshalb darf sich die Krankenschwester unmittelbar auf die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs.1 Buchst.g der 6.EG-Richtlinie berufen. Sie muss also keine Umsatzsteuer zahlen.

Nun hat jedoch ein anderer Senat des BFH vor drei Jahren entschieden, dass § 4 Nr. 16e UStG weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden sei (Urteil vom 24.1.2008, Az. V R 54/06, BStBl 2008 I S. 643). Deshalb muss der XI. Senat beim V. Senat anfragen, ob dieser einer Abweichung von seiner Rechtsprechung in diesem Urteil zustimmt (BFH, Beschluss vom 30.6.2010, Az. XI R 47/07, UR 2010 S. 908). Da in dem damaligen Verfahren der Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität keine Rolle gespielt hat, gibt es kaum Zweifel an der Zustimmung des V. Senats.

Weitere News zum Thema
  • [] Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent. Eigentlich sollte das nur bis zum 30. Juni 2021 gelten. Mit dem »Dritten Corona-Steuerhilfegesetz« hat der Bundestag heute die Verlängerung dieser Regelung bis Ende 2022 beschlossen. Getränke sind von der Steuersenkung allerdings weiterhin ausgenommen. mehr

  • [] Wer Lebensmittel oder zubereitete Speisen verkauft, entnimmt gelegentlich Produkte für den eigenen Bedarf. Diese Entnahme muss versteuert werden. Bei der Berechnung der steuerpflichtigen Entnahme kann auf Pauschbeträge zurückgegriffen werden. mehr

  • [] Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde die Möglichkeit zur Herabsetzung bzw. Erstattung der Sondervorauszahlung genutzt, um die unternehmerische Liquidität zu stärken. Die Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung wird auch 2021 fortgesetzt. Darauf weist aktuell das Finanzministerium des Saarlandes hin. mehr

  • [] Das Bundeszentralamt für Steuern teilt mit, welche Auswirkungen der Austritt Großbritanniens aus der EU auf das Vorsteuer-Vergütungsverfahren hat. Wir ergänzen diese Hinweise um einen Überblick zur Vorsteuervergütung im EU-Ausland und nennen Ihnen wichtige Ansprechpartner. mehr

  • [] Heilig Abend naht mit großen Schritten, und vielleicht haben auch Sie bereits einen Weihnachtsbaum gekauft. Wussten Sie, dass auf diesen Kauf – je nach Baum – zwischen Null und 19 Prozent (bzw. zurzeit 16%) Umsatzsteuer anfallen können? mehr

Weitere News zum Thema