Kein Anspruch auf Istbesteuerung bei Überschreiten der Umsatzgrenze

 - 

Überschreitet ein nicht buchführungspflichtiger Unternehmer mit seinem Vorjahresumsatz die Grenze von aktuell 500.000 Euro, so hat er keinen Anspruch auf Istversteuerung.

Eine vermögensverwaltende GbR vermietete umsatzsteuerpflichtig Büro- und Gewerbeimmobilien, ein Hotel und ein Restaurant. Für 1997 und 1998 hatte das Finanzamt die Istversteuerung gestattet. Bei dieser Besteuerungsform muss die Umsatzsteuer erst dann ans Finanzamt abgeführt werden, wenn die Rechnung bezahlt worden ist. Bei der Sollversteuerung ist die Umsatzsteuer dagegen bereits abzuführen, wenn die Rechnung gestellt worden ist, also oft erheblich früher. Ab 1999 versagte das Finanzamt die Istbesteuerung, da das Unternehmen mit seinem Vorjahresumsatz die zulässige Grenze überschritten hatte. Das Finanzamt erließ Steuerbescheide auf Basis der Sollbesteuerung.

Dagegen klagte die GbR. Ihr Argument: Da sie nicht buchführungspflichtig sei, gelte für sie auch keine Umsatzgrenze. Aber nach dem Finanzgericht Köln hat nun der BFH die Klage abgewiesen und entschieden, dass hier keine Gesetzeslücke vorliegt. Wer kein Freiberufler ist und die Umsatzgrenze des § 20 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 UStG von derzeit 500.000 Euro überschreitet, hat keinen Rechtsanspruch mehr auf die günstige Istversteuerung. Denn die Regelung trifft keine Differenzierung danach, ob Buchführungspflicht nach den Vorschriften der AO besteht oder nicht (BFH, Urteil vom 11.2.2010, Az. V R 38/08, DB 2010 S.1272).

Weitere News zum Thema
  • [] Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent. Eigentlich sollte das nur bis zum 30. Juni 2021 gelten. Mit dem »Dritten Corona-Steuerhilfegesetz« hat der Bundestag heute die Verlängerung dieser Regelung bis Ende 2022 beschlossen. Getränke sind von der Steuersenkung allerdings weiterhin ausgenommen. mehr

  • [] Wer Lebensmittel oder zubereitete Speisen verkauft, entnimmt gelegentlich Produkte für den eigenen Bedarf. Diese Entnahme muss versteuert werden. Bei der Berechnung der steuerpflichtigen Entnahme kann auf Pauschbeträge zurückgegriffen werden. mehr

  • [] Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde die Möglichkeit zur Herabsetzung bzw. Erstattung der Sondervorauszahlung genutzt, um die unternehmerische Liquidität zu stärken. Die Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung wird auch 2021 fortgesetzt. Darauf weist aktuell das Finanzministerium des Saarlandes hin. mehr

  • [] Das Bundeszentralamt für Steuern teilt mit, welche Auswirkungen der Austritt Großbritanniens aus der EU auf das Vorsteuer-Vergütungsverfahren hat. Wir ergänzen diese Hinweise um einen Überblick zur Vorsteuervergütung im EU-Ausland und nennen Ihnen wichtige Ansprechpartner. mehr

  • [] Heilig Abend naht mit großen Schritten, und vielleicht haben auch Sie bereits einen Weihnachtsbaum gekauft. Wussten Sie, dass auf diesen Kauf – je nach Baum – zwischen Null und 19 Prozent (bzw. zurzeit 16%) Umsatzsteuer anfallen können? mehr

Weitere News zum Thema