Gewerbesteuerpflicht: Verfassungsbeschwerde erfolglos

 - 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein lang erwartetes Urteil zur Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft verkündet.

Grundlage ist die mündliche Verhandlung vom 25.09.2017 über eine Verfassungsbeschwerde gegen § 7 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG).

Hintergrund

Die mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2002 neu in das Gewerbesteuergesetz eingefügte Regelung unterwirft erstmals auch bestimmte Gewinne aus der Veräußerung von Personengesellschaften der Gewerbesteuer. Das Gesetzgebungsverfahren wurde erst Mitte des Jahres 2002 vollständig abgeschlossen.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde hatte sich die Beschwerdeführerin, eine Personengesellschaft, gegen die Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Gewinne aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen durch ihre Gesellschafter gewandt. Sie hatte dabei unter anderem eine Verletzung des Gleichheitssatzes sowie einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot gerügt, weil der Vertrag über den Anteilsverkauf schon 2001 abgeschlossen gewesen sei.

Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht erklärte, mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sei es vereinbar, dass eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Verkauf eines Anteils durch einen Mitunternehmer grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig sei, obwohl der Veräußerungsgewinn beim Veräußerer verbleibe.

Auch die Freistellung des auf natürliche Personen als unmittelbar beteiligte Mitunternehmer entfallenden Veräußerungsgewinns von der Gewerbesteuerpflicht in § 7 Satz 2 Hs. 2 GewStG sei mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, so die Richter weiter (BVerfG, Urteil vom 10.4.2018, Az. 1 BvR 1236/11).

Erwägungen des Gerichts und Urteil

In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie neben einer ausführlichen Darstellung des Sachverhalts auch eine Zusammenfassung der Erwägungen des entscheidenden Senats.

Wer es ganz genau wissen möchte, kann hier das Urteil im Wortlaut nachlesen.

Weitere News zum Thema

  • Wann haben Selbstständige beim Auftraggeber eine Betriebsstätte?

    [] Mit der Reform des Reisekostenrechts im Jahr 2014 wurde für Arbeitnehmer im EStG der Begriff der ersten Tätigkeitsstätte eingeführt. Fahrten dorthin sind nur mit der Entfernungspauschale absetzbar, Fahrten zu weiteren Tätigkeitsstätten dagegen steuerlich günstiger mit der Reisekostenpauschale. Für Selbstständige fehlt es an einer vergleichbaren gesetzlichen Definition der ersten Betriebsstätte. mehr

  • GbR: Zu viel gewerbliche Tätigkeit verdrängt freiberufliche Tätigkeiten

    [] Prüfingenieure sind zwar grundsätzlich Freiberufler. Bei einer Personengesellschaft, deren Gesellschafter zwar Prüfingenieure sind, die jedoch den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten durch angestellte Prüfingenieure durchführen lässt und sie dabei nur stichprobenartig überwacht, liegen aber gewerbliche Einnahmen vor mehr

  • Betriebsprüfung: Das sind die wichtigsten Themen

    [] Die Berater und Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) haben die Studie "Betriebsprüfung 2018" vorgestellt, in der sie die aktuellen Prüfungsschwerpunkte der Betriebsprüfung gesammelt haben. Für die Studie wurden Steuer- und Finanzexperten aus mittelständischen und größeren Unternehmen aus ganz Deutschland befragt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.