Abzug wissenschaftlich nicht anerkannter Heilmethoden: Anforderungen an amtsärztliches Gutachten

 - 

Ein Steuerpflichtiger kann die Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt.

Das entschied das FG Rheinland-Pfalz in folgendem Fall:

Ab Februar 2011 ließen die Kläger ihre 2 ½-jährige und wegen Komplikationen bei der Geburt schwerbehinderte Tochter in einem von zwei Heilpraktikern betriebenen Naturheilzentrum" behandeln. Nachdem die Krankenkasse die Erstattung der Kosten in Höhe von 16.800 Euro abgelehnt hatte, machten die Kläger die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend und legten ein privatärztliches Attest einer Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde (Homöopathie) vor. Diese kam zu dem Ergebnis, dass bei dem schweren Krankheitsbild jeder Versuch, das Ergebnis zu verbessern, für die Familie wichtig und auch medizinisch jeder positive Impuls für das Kind zu begrüßen sei, weshalb sie auch ärztlich die Teilnahme am Förderprogramm des Naturheilzentrums empfehle. Auf diesem Attest hatte der zuständige Amtsarzt vermerkt: Die Angaben werden amtsärztlich bestätigt.

Das beklagte Finanzamt erkannte die Behandlungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung an mit der Begründung, dass die knappe Äußerung des Amtsarztes kein Gutachten" darstelle.

Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg: Zwar war auch das Finanzgericht der Auffassung, dass die Tochter der Kläger mit wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden behandelt worden sei, sodass der Nachweis der Erforderlich- bzw. Zwangsläufigkeit in qualifizierter Form gem. § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStDV geführt werden müsse. Die Finanzrichter waren im Gegensatz zum Finanzamt jedoch der Ansicht, dass diese Voraussetzung hier erfüllt sei.

Gutachten vom Arzt, aber nur Bescheinigung des medizinischen Dienstes?

Sie erklärten, dass zwar der der Wortlaut des § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStDV tatsächlich den Begriff amtsärztliches Gutachten enthalte, die Vorschrift jedoch nicht nur den Amtsarzt dazu ermächtigte, sondern in gleicher Weise auch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen bei unkonventionellen Behandlungsmethoden zu bestätigen. Und der medizinische Dienst müsse nur eine Bescheinigung ausstellen.

Vor diesem Hintergrund und mit Rücksicht auf Sinn, Zweck und historische Entwicklung der Vorschrift seien daher an das Gutachten des Amtsarztes in Bezug auf Form und Inhalt keine höheren Anforderungen als an eine Bescheinigung zu stellen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4.7.2018, Az. 1 K 1480/16).

Weitere News zum Thema

  • Auch sehr teure Methode muss GKV finanzieren

    [] Stellen Sie sich vor, Ihr Kind leidet ständig unter lebensbedrohlichen Erstickungsanfällen – und nur in den USA wird eine neuartige Erfolg versprechende Behandlungsmethode angewandt. Über einen solchen Fall wurde vor dem Sozialgericht Bremen verhandelt. Das Gericht verurteilte die betroffene Krankenkasse zur Kostenübernahme (Az. S 8 KR 263/17). mehr

  • Blutzuckermessung kann häusliche Krankenpflege übernehmen

    [] Gerade ältere Diabetiker sind mitunter durch die in vielen Fällen täglich schwankenden Insulingaben überfordert. In solchen Fällen kann Anspruch auf eine regelmäßig im Rahmen der häuslichen Krankenpflege durchgeführte Blutzuckermessung bestehen. mehr

  • Gürtelrose-Impfung: Neuer Anspruch in der GKV

    [] Die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut empfiehlt seit Dezember letzten Jahres zumindest für alle Personen ab 60 Jahren die Impfung gegen Gürtelrose. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 7.3.2019 beschlossen, dass die Impfung künftig zur Kassenleistung wird. mehr

  • Lebendorganspende: BGH bestätigt strengste Aufklärungsvorgaben

    [] Lebendorganspenden sind in Deutschland wohl besonders durch die Nierenspende von Frank-Walter Steinmeier an seine Ehefrau bekannt geworden. Solche Organspenden sind – auch um einen Organhandel zu verhindern – nur für eine besonders nahestehende Person zulässig. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.