Abzug wissenschaftlich nicht anerkannter Heilmethoden: Anforderungen an amtsärztliches Gutachten

 - 

Ein Steuerpflichtiger kann die Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt.

Das entschied das FG Rheinland-Pfalz in folgendem Fall:

Ab Februar 2011 ließen die Kläger ihre 2 ½-jährige und wegen Komplikationen bei der Geburt schwerbehinderte Tochter in einem von zwei Heilpraktikern betriebenen Naturheilzentrum" behandeln. Nachdem die Krankenkasse die Erstattung der Kosten in Höhe von 16.800 Euro abgelehnt hatte, machten die Kläger die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend und legten ein privatärztliches Attest einer Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde (Homöopathie) vor. Diese kam zu dem Ergebnis, dass bei dem schweren Krankheitsbild jeder Versuch, das Ergebnis zu verbessern, für die Familie wichtig und auch medizinisch jeder positive Impuls für das Kind zu begrüßen sei, weshalb sie auch ärztlich die Teilnahme am Förderprogramm des Naturheilzentrums empfehle. Auf diesem Attest hatte der zuständige Amtsarzt vermerkt: Die Angaben werden amtsärztlich bestätigt.

Das beklagte Finanzamt erkannte die Behandlungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung an mit der Begründung, dass die knappe Äußerung des Amtsarztes kein Gutachten" darstelle.

Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg: Zwar war auch das Finanzgericht der Auffassung, dass die Tochter der Kläger mit wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden behandelt worden sei, sodass der Nachweis der Erforderlich- bzw. Zwangsläufigkeit in qualifizierter Form gem. § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStDV geführt werden müsse. Die Finanzrichter waren im Gegensatz zum Finanzamt jedoch der Ansicht, dass diese Voraussetzung hier erfüllt sei.

Gutachten vom Arzt, aber nur Bescheinigung des medizinischen Dienstes?

Sie erklärten, dass zwar der der Wortlaut des § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStDV tatsächlich den Begriff amtsärztliches Gutachten enthalte, die Vorschrift jedoch nicht nur den Amtsarzt dazu ermächtigte, sondern in gleicher Weise auch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen bei unkonventionellen Behandlungsmethoden zu bestätigen. Und der medizinische Dienst müsse nur eine Bescheinigung ausstellen.

Vor diesem Hintergrund und mit Rücksicht auf Sinn, Zweck und historische Entwicklung der Vorschrift seien daher an das Gutachten des Amtsarztes in Bezug auf Form und Inhalt keine höheren Anforderungen als an eine Bescheinigung zu stellen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4.7.2018, Az. 1 K 1480/16).

Weitere News zum Thema

  • Neue Regeln für Organspenden?

    [] In Deutschland warten etwa 10.000 Schwerkranke auf ein neues Organ. 2017 gab es allerdings nur knapp 800 Spender. Das ist der niedrigste Stand seit 20 Jahren. Deshalb wird aktuell über neue Regeln für Organspenden diskutiert. mehr

  • Grippeimpfung: Kassen zahlen besseren Impfstoff

    [] Bisher schon übernahmen die gesetzlichen Krankenkassen zumindest für Risikogruppen die Kosten der Grippeimpfung. Doch der bisher verwandte Impfstoff (Dreifach-Wirkstoff) erwies sich als unzureichend. Auch aufgrund des teilweise schweren Verlaufs der Infektionen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nun bei den Impf-Regelungen für die kommende Grippesaison 2018/19 nachgebessert. mehr

  • Pflegehilfsmittel: Widerspruch gegen knauserige Kasse

    [] Viele Pflegebedürftige benötigen ein spezielles Pflegebett. Als Grund hierfür zählt schon, dass hierdurch die Pflege erleichtert wird. Die Pflegeversicherung muss dann ein Pflegebett als Hilfsmittel finanzieren. Doch was gilt, wenn das Pflegebett aus gesundheitlichen Gründen temporär nicht mehr erreichbar ist? mehr

  • Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung oft unrechtmäßig

    [] Inzwischen häufen sich die Urteile unterinstanzlicher Gerichte gegen Beitragserhöhungen von privaten Krankenversicherern. Nun hat auch das Landgericht Frankfurt/Oder mit einer Entscheidung vom 18.1.2018 mehrere Beitragserhöhungen der DKV (Deutsche Krankenversicherung AG) kassiert (Az. 14 O 203/16). mehr

  • Prämie der Krankenkasse mindert Sonderausgabenabzug

    [] Wer von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie erhält, die auf einem Wahltarif beruht, kann weniger Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben abziehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.