Abschnitt V 30.4 DA-KG – Hinterziehungszinsen

(1) ¹Hinterzogenes Kindergeld ist gem. § 235 Abs. 1 Satz 1 AO zu verzinsen. ²Zinsschuldner ist gem. § 235 Abs. 1 Satz 2 AO derjenige, zu dessen Vorteil das Kindergeld hinterzogen wurde. ³In Fällen der Abzweigung oder Erstattung ist der Abzweigungs- bzw. Erstattungsempfänger Zinsschuldner; in den übrigen Fällen der Berechtigte. ⁴Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen setzt keine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerhinterziehung voraus (vgl. BFH vom 27.8.1991, VIII R 84/89, BStBl 1992 II S. 9). ⁵Die Zinspflicht ist unabhängig von einem Steuerstrafverfahren zu prüfen. ⁶Hinterziehungszinsen sind demnach auch festzusetzen, wenn

• wirksam Selbstanzeige nach § 371 AO erstattet worden ist (vgl. S 6),

• der Strafverfolgung Verfahrenshindernisse entgegenstehen (z. B. Tod des Täters oder Strafverfolgungsverjährung) oder

• das Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist (vgl. S 8.1.7.2).

⁶Für die Festsetzung steht der Vordruck "Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen" zur Verfügung.

(2) ¹Der Zinslauf beginnt mit dem Eintritt der Verkürzung, es sei denn, dass die hinterzogenen Beträge ohne die Erlangung des Steuervorteils erst später fällig geworden wären. ²In diesem Fall ist der spätere Zeitpunkt maßgebend. ³Der Zinslauf endet mit der Rückzahlung des hinterzogenen Kindergeldes. ⁴Für eine Zeit, in der Säumniszuschläge verwirkt, die Zahlung gestundet oder die Vollziehung ausgesetzt ist, werden gem. § 235 Abs. 3 Satz 2 AO keine Hinterziehungszinsen festgesetzt.