Rabatte beim Pkw-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

 - 

Wenn ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf gewährt, wie sie seine eigenen Mitarbeitern im Rahmen des Werksangehörigenprogramms erhalten, dann handelt es sich dabei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Das hat das FG Köln in folgendem Fall entschieden:

Der Kläger war bei einem Zulieferbetrieb eines Autoherstellers beschäftigt. Der Autobauer war mit 50 % an dem Zulieferer beteiligt und nahm dessen Mitarbeiter in sein Rabattprogramm für Werksangehörige auf. Der Kläger kaufte 2015 ein Neufahrzeug und erhielt dabei im Rahmen der Mitarbeiterkonditionen einen Preisvorteil, der ca. 1.700 Euro über dem üblichen Händlerabschlag lag. Außerdem wurden ihm die Überführungskosten in Höhe von 700 Euro erlassen. Das Finanzamt behandelte diese Vorteile beim Kläger als steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Dagegen wehrte sich der Autokäufer – mit Erfolg: Die Richter des FG Köln sahen weder in dem Pkw-Rabatt noch in dem Verzicht auf die Überführungskosten Arbeitslohn. Dabei stellten sie entscheidend darauf ab, dass der Autobauer die Rabatte im eigenwirtschaftlichen Verkaufsinteresse und nicht für die Arbeitsleistung des Klägers gewährt habe: Der Hersteller erschließe sich bei den Mitarbeitern des Zulieferbetriebes eine leicht zugängliche Kundengruppe, die er durch gezielte Marketingmaßnahmen anspreche, um damit seinen Umsatz zu steigern, erklärten die Richter. Dies zeige sich insbesondere auch darin, dass jeder Mitarbeiter jährlich bis zu vier Pkw vergünstigt erwerben und diese auch einem weiten Kreis von Familienangehörigen zugänglich machen könne (FG Köln, Urteil vom 11.10.2018, Az. 7 K 2053/17; Az. der Revision beim BFH: VI R 53/18).

Urteil widerspricht Finanzverwaltung

Mit diesem Urteil stellen sich die Richter des FG Köln gegen den sogenannten Rabatterlass des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben vom 20.01.2015). Nach diesem Erlass sollen Preisvorteile, die Arbeitnehmern von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen eingeräumt werden, ebenso regelmäßig Arbeitslohn sein, wie Vorteile, die einem eigenen Arbeitnehmer gewährt werden.

Das Finanzamt hat daher auch Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI R 53/18 geführt wird.

Weitere News zum Thema
  • [] Die Arbeitsagenturen helfen auch Beschäftigten bei der Weiterbildung – seit Anfang 2019 noch mehr als bislang. Das gehört zur Qualifizierungsoffensive, die die Bundesregierung ausgerufen hat. Sie soll Beschäftigten die Chance geben, angesichts der schnellen technologischen Entwicklung am Ball zu bleiben, erklärt das Bundesarbeitsministerium. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. mehr

  • [] Die meisten Arbeitnehmer haben in Deutschland Anspruch auf Bildungsurlaub. Sie können bis zu fünf Tage pro Kalenderjahr bezahlt an einer Weiterbildung teilnehmen. Dabei kann es sowohl um eine berufliche Fortbildung als auch um allgemeine und politische oder gewerkschaftliche Bildung gehen. Die Kosten des Kurses müssen sie allerdings selbst übernehmen. Immer wieder gibt es Streit darüber, welche Weiterbildungsangebote als Bildungsurlaub zählen. mehr

  • [] Eine Verletzung bei Verfolgung eines Diebes kann ein Arbeitsunfall sein, aber nicht, wenn es nur um die eigene Geldbörse geht. mehr

Weitere News zum Thema