Arbeitnehmererfindung: Vergütung muss normal versteuert werden

 - 

Bei der Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung handelt es sich nicht um begünstigten Arbeitslohn, stellte das FG Münster fest: Weder handle es sich um ein Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit, noch um eine Entschädigung.

Vor Gericht geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Beschäftigung ein Aluminium Silicon Tape zur Verbesserung der Fensterproduktion entwickelt hatte. Das Patent dafür wurde zugunsten seines Arbeitgebers eingetragen, der Arbeitnehmer selbst erhielt dafür eine einmalige Vergütung in Höhe von 268.000 €. Damit waren alle seine Ansprüche nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) abgegolten.

Der Arbeitnehmer hatte in seiner Steuererklärung beantragt, dass die Vergütung für seine Erfindung ermäßigt nach § 34 Abs. 3 EStG besteuert werden solle. In § 34 Abs. 3 Satz 2 EStG wird dazu präzisiert: Der ermäßigte Steuersatz beträgt 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen wäre, mindestens jedoch 14 Prozent. Alles in allem würde der Arbeitnehmer bei dieser ermäßigten Besteuerung also deutlich günstiger wegkommen, als bei einer normalen Besteuerung nach seinem individuellen Steuersatz.

Das Finanzamt gewährte jedoch keine ermäßigte Besteuerung, und auch die Richter des FG Münster sahen die Voraussetzungen dafür nicht gegeben. Sie erklärten zu den infrage kommenden Ermäßigungsgründen:

Der Arbeitnehmer hat die Vergütung nicht für eine mehrjährige Tätigkeit (§ 34 Abs. 3 Nr. 4 EStG) erhalten, sondern als Ausgleich für den in § 9 ArbnErfG angeordneten Rechtsübergang. Maßgeblich für die Höhe der Zahlung war nämlich nicht die Dauer seiner Tätigkeit bis zur Patentreife, sondern der Wert, den die Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Erfindung für den Arbeitgeber haben.

Die Zahlung stellt auch keine Entschädigung (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) dar, da mit der zugrunde liegenden Vereinbarung keine bereits feststehenden Ansprüche auf eine laufende Vergütung abgegolten, sondern erstmalig ein Vergütungsanspruch festgestellt wurde (FG Münster vom 27.4.2013, 12 K 1625/12 ).

Weitere News zum Thema

  • Steuerfreie Sachbezüge: BFH zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

    [] Der BFH beschäftigte sich mit der Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch Arbeitgeber. Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG erheblich: Danach sind Sachbezüge bis 44 Euro im Kalendermonat steuerfrei. mehr

  • Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung

    [] Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden. mehr

  • Firmenwagen: Privatnutzung darf trotz Nutzungsverbot angenommen werden

    [] Bei einem Gesellschafter ist die auf den Beweis des ersten Anscheins gestützte Annahme, er habe einen ihm zur Verfügung stehenden Dienst-Pkw privat genutzt, auch dann möglich, wenn formal ein Nutzungsverbot zwischen den Gesellschaftern vereinbart worden ist. Dies hat das FG Hamburg entschieden. mehr

  • Wenn das Finanzamt ehrliche Angaben von Arbeitnehmern ignoriert...

    [] Ein Finanzamt übernahm die elektronisch übermittelten Lohndaten eines Arbeitnehmers, der aber einen anderen Arbeitslohn in seiner Steuererklärung erklärt hatte. Wenn das dem Finanzamt später irgendwann auffällt, ist es zu spät: Ändern nicht mehr möglich, sagt der BFH. mehr

  • Wenn Kollegenstreit auf dem Weg zur Arbeit eskaliert

    [] Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit einem Kollegen gemeinsam zur Arbeit. Dann gibt es Streit. Und es wird handgreiflich. Klar: Das wird Ihnen so hoffentlich wohl niemals passieren. Doch wenn sich so etwas ereignen sollte: Bei Verletzungsfolgen kann ggf. die Berufsgenossenschaft eintreten. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 22.11.2017 (Az. L 1 U 1277/17). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.