Zusatzversorgung: Umlagebeiträge doch nicht steuerpflichtig?

 - 

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde die Steuerpflicht der Umlagebeiträge ins Gesetz geschrieben. Der BFH hält das für rechtens - jetzt beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage.

Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder anderen umlagefinanzierten kirchlichen oder kommunalen Versorgungskassen zusatzversichert. Dafür gezahlte Umlagebeiträge werden seit jeher vom Finanzamt als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt. Der Bundesfinanzhof hält das für rechtens (BFH, Urteil vom 7.5.2009, Az. VI R 8/07). Gegen dieses Urteil wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht lautet: 2 BvR 3056/09.

Das BFH-Urteil wird von einigen Fachleuten kritisiert. Die obersten Steuerrichter haben nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Denn beim Bundesfinanzhof ist derzeit in dieser Frage ein weiteres Verfahren anhängig unter dem Aktenzeichen VI R 36/09.

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde die Steuerpflicht der Umlagebeiträge ins Gesetz geschrieben (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG). Ob diese gesetzliche Regelung gegen Artikel 3 Abs. 1 GG verstößt, wird derzeit beim Niedersächsischen Finanzgericht geprüft. Das Aktenzeichen lautet: 11 K 292/07. Einsprüche, die sich auf dieses Verfahren berufen, können ruhen (Verfügung der OFD Münster vom 16.6.2010, DStR 2010 S. 1383).

Steuertipp
Sind in Ihrem steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohn Umlagebeiträge enthalten? Dann sollten Sie in diesem Punkt gegen Ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen unter Hinweis auf die anhängigen Verfahren und Ruhen des Einspruch-Verfahrens beantragen, bis das Bundesverfassungsgericht hierüber endgültig entschieden hat.

Weitere News zum Thema

  • Kreative Ideen für begünstigten Arbeitslohn

    [] Als Arbeitgeber haben Sie viele Möglichkeiten, Ihren Mitarbeitern lohnsteuerfreien oder pauschal versteuerten Arbeitslohn zu zahlen: von Aufmerksamkeiten über Jobticket bis hin zu Warengutscheinen. Zu einigen Möglichkeiten gibt es interessante Neuigkeiten, über die wir Sie informieren möchten. mehr

  • Für den Arbeitgeber im Ausland: Welches Steuerrecht gilt?

    [] Die Antwort hängt natürlich von vielen Faktoren ab und kann daher unterschiedlich ausfallen. Wir zeigen Ihnen heute den Fall eines Arbeitnehmers, der bei einem in Deutschland ansässigen Unternehmen angestellt war und im Streitjahr gut drei Monate in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wurde, das zum selben Konzern gehörte. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.